Home » News » News 2006 » Detail

Geplanter Einstieg Rewe bei ADEG

Im Hinblick auf die gegenwärtige Medienberichterstattung veröffentlicht die BWB den Inhalt eines von den Amtsparteien an die anwaltlichen Vertreter der Einschreiter gerichteten Briefes vom 6.10.2006:

„Unter Bezugnahme auf die am 3.10.2006, 15 Uhr 30, stattgefundene, kurzfristig anberaumte Besprechung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, das den Amtsparteien am 3.10.2006, um 10 Uhr 30 bzw. 11 Uhr übermittelte Schreiben (Beilage ./1), die im Rahmen der erwähnten Besprechung übergebene Unterlage (Beilage ./2) sowie die mittels Schreiben vom 4.10.2006, eingelangt bei den Amtsparteien um 14 Uhr 45 bzw. 15 Uhr, übermittelten Entwürfe einer Rahmenvereinbarung, eines Aktienkaufvertrages und eines Rahmenliefervertrages sowie den gleichzeitig übermittelten Lagebericht und Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss der ADEG Österreich Handelsgesellschaft zum 31.12.2005 (Beilage ./3), teilen die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt im gegenseitigen, am 6.10.2006, 10 Uhr, hergestellten Einvernehmen unpräjudiziell Folgendes mit:

1. Wie bereits in der am 3.10.2006 stattgefundenen Besprechung von den Amtsparteien angemerkt, war in Anbetracht des von Ihnen vorgegebenen zeitlichen Rahmens und der zur Verfügung gestellten Informationen eine abschließende Prüfung der an die Amtsparteien herangetragenen Fragen nicht möglich, sondern konnten sich diese über das präsentierte Vorhaben lediglich einen Überblick verschaffen.

2. Das Bestehen einer fusionskontrollrechtlichen Anmeldeverpflichtung bei der Europäischen Kommission, in anderen Worten: die Frage, ob die REWE Austria Aktiengesellschaft an der ADEG Österreich Handelsaktiengesellschaft mittelbar oder unmittelbar Kontrolle iSd Art 3 FKVO erwirbt, kann zwar aufgrund der vorliegenden Informationen nicht von vornherein verneint werden; deren Beurteilung obliegt allerdings ohnehin nicht den Amtsparteien.

Für den Fall, dass die oben gestellte Frage verneint wird, ist aus gegenwärtiger Sicht eher nicht davon auszugehen, dass dennoch eine Anmeldeverpflichtung nach österreichischem Kartellrecht besteht.

3. Allerdings deutet aufgrund der vorliegenden Informationen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einiges darauf hin, dass durch das geplante Vorhaben eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung bewirkt werden könnte. Es wird also Aufgabe der Einschreiter sein, das Vorhaben im Rahmen einer genauen und sorgfältigen „Selbsteinschätzung" zu beurteilen. Zur Erläuterung sich ergebender Detailfragen stehen die Amtsparteien im Sinne einer „competition advocacy" zur Verfügung.

4. Die Amtsparteien behalten sich vor, den vorliegenden Brief publik zu machen, sobald in der Öffentlichkeit über das Vorhaben berichtet wurde."