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Geldbuße gegen marktbeherrschendes Filmverleihunternehmen

Das KOG bestätigte mit Beschluss vom 26.6.2006 (16 Ok 3/06) die Geldbußenentscheidung des KG vom 21.12.2005 (26 Kt 95/03-50) gegen ein vertikal integriertes marktbeherrschendes Filmverleihunternehmen.

Der Anlassfall betraf ausschließlich Multiplexkinos. Die Frage der Marktbeherrschung war bereits im Vorverfahren geklärt worden (26 Kt 230/02, 26 Kt 93, 94/03-103 sowie 16 Ok 20/04). Rechtsgrundlage für die Marktbeherrschung im Anlassfall war im Wesentlichen § 34 Abs 2 KartG 1988 (nunmehr § 4 Abs 3 KartG 2005), der den Fall der Marktbeherrschung eines Unternehmens durch dessen überragende Marktstellung im Verhältnis zu seinen Abnehmern regelt. Multiplexkinos sind im Sinn dieser Bestimmung zur Vermeidung schwerwiegender betriebswirtschaftlicher Nachteile auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zu einem Filmunternehmen angewiesen sind, das regelmäßig eine Vielzahl kommerziell attraktiver Filme auf den Markt bringt.

Ob eine Marktbeherrschung gegenüber Kinos mit weniger als 8 Kinosälen anzunehmen ist, blieb ungeklärt.

Die beanstandeten Verhaltensweisen:

Das KOG beanstandete in Anbetracht der Vielzahl von Verletzungshandlungen und der diesen zugrunde liegenden zielgerichteten und planmäßigen Absicht systematisch fortgesetzte Missbrauchhandlungen als Teil einer gezielten Unternehmensstrategie. Diese Strategie bestehe v.a. darin, dass Lieferverweigerung gegenüber den Mitbewerbern durchwegs ohne sachliche, das heißt nachvollziehbare bzw. zutreffende, Begründung erfolgte, während die örtlich konkurrierenden Kinos der Antragsgegnerin beliefert wurden, obwohl deren Umsatzzahl teilweise deutlich unter denen von Mitbewerbern lagen. Auch die sehr kurzfristige Zusage einer Filmkopie ist nach Ansicht der Kartellgerichte eine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung, weil für eine entsprechende Bewerbung des Films kein Raum bleibt und in Anbetracht der zwangsüblichen erforderlichen Vorlaufzeiten denkunmöglich ist, dass dem betreffenden Filmverleihunternehmen nicht früher bekannt war, dass der Film in eigenen Kinos eingesetzt werde.

Aus der Entscheidung ergeben sich folgende Verhaltenspflichten für marktbeherrschende Filmverleihunternehmen:

  • Die Ablehnung der Belieferung mit Filmen, die mit mehr als 10 Kopien österreichweit gestartet werden, ist sachlich zu begründen. Dies setzt die Darlegung nachvollziehbarer und zutreffender Gründe für die Nichtbelieferung voraus. Der bloße Hinweis auf ein nicht offen gelegtes "Ranking" mit den eigenen Verleihumsätzen oder auf die zu niedrige Anzahl der Startkopien genügt diesem Erfordernis nicht.
  • Spätestens vier Wochen vor Filmstart sind der Starttermin bekannt zu geben und die Filmbelieferung zu bestätigen. Werbe- und Promotionsmaterial ist ab Verfügbarkeit unverzüglich auszuliefern.
  • Vertikal integrierte Filmverleihunternehmen sind verpflichtet, örtlich konkurrierenden Kinos die gleichen Bedingungen bei der Werbetätigkeit im Rahmen des Filmverleihs zu gewähren wie eigenen Lichtspieltheatern.