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Faire Zugangsbedingungen bei Aufbahrungshallen in einer niederösterreichischen Stadt

Im Juni 2005 ging bei der Bundeswettbewerbsbehörde eine Beschwerde eines Bestattungsunternehmens gegen den lokalen Bestattungsmonopolisten und Betreiber einiger Aufbahrungshallen in Niederösterreich ein. Die Beschwerdeführerin beanstandete die Benützungsbedingungen für zwei Aufbahrungshallen in einer niederösterreichischen Stadt. Nach mehreren Gesprächen zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde und der Stadt, in denen die allgemeinen wettbewerbsproblematischen Punkte der bestehenden Vereinbarungen besprochen wurden, und in weiterer Folge nach mehreren Gesprächen zwischen dem beschwerdeführenden Bestattungsunternehmen, dem lokalen Bestattungsmonopolisten und der Stadt hat der Gemeinderat im März 2006 beschlossen, dass die zwischen Stadt und dem Bestattungsmonopolisten bestehenden Vereinbarungen gelöst werden. Künftig wird die Betriebsführung der Aufbahrungshallen durch die niederösterreichische Stadt erfolgen, um allen Bestattungsunternehmen einen fairen und problemlosen Zugang zu den Aufbahrungshallen zu ermöglichen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde untersucht derzeit mehrere andere Problemfälle im Bestattungswesen. Dabei geht es meist um die Benützungsbedingungen von Aufbahrungshallen durch Drittbenutzer. Diese Problematik entstand durch die Novellierung der Gewerbeordnung im Jahr 2002, welche die Bedarfsprüfung abgeschafft und dadurch den freien Wettbewerb im Gewerbe Bestattungswesen belebt, allerdings auch iwF die systemimmanente wettbewerbsrechtliche Problematik aufgedeckt hat. Denn lokale Bestattungsunternehmen, bislang Monopolisten im lokalen und regionalen Raum, verwalteten parallel die für die Ausübung des Bestattungsgewerbes notwendigen Aufbahrungshallen. Seit der Gesetzesnovelle sind neue Unternehmen am Markt tätig, die den Zugang zu Aufbahrungshallen benötigen; generell dürfen Aufbahrungen nur in Aufbahrungshallen vorgenommen werden - dies wird in den jeweiligen Landesbestattungsgesetzen festgelegt.

Die meisten Bestattungsunternehmen, die bislang Aufbahrungshallen für Gemeinde oder Kirche betrieben haben, mussten ua für die Einrichtung selbst aufkommen und erhalten bei Beendigung des Vertragverhältnisses meist keine Inventarablöse. Als Folge der Gewerbeordnungsnovelle und die dadurch neuen Markteintritte herrscht allgemeine Unklarheit, welche Kosten, die durch ua die Anschaffung der Einrichtungen entstehen und vom Betreiber zu zahlen sind, an Drittbenutzer weiterzugeben sind und welche Serviceleistung optional angeboten werden müssen.

Im vorliegenden Fall hat die betroffene Stadt bzw. der Gemeinderat mit Unterstützung der BWB die "sauberste Lösung" gewählt, nämlich die Rückübernahme des Betriebes der betroffenen Aufbahrungshallen. In den allgemeinen Benützungsbedingungen für die Aufbahrungshallen werden ua der Leistungsumfang und die tatsächliche Abwicklung festgelegt. Wichtig beim Leistungsumfang ist, dass der Bestatter das Recht hat, jene beweglichen Gegenstände, die er nicht benötigt oder bestellt hat, aus dem Aufbahrungsraum zu entfernen; dies gilt allerdings nicht für jene Gegenstände, die fix mit der Aufbahrungshalle verbunden sind und in diesem Fall auch für Sitzgelegenheiten. Weiters ist es für die praktische Abwicklung wichtig, dass der Schlüssel zur Aufbahrungshalle Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr vom Friedhofswärter abgeholt werden können, und dass ortsansässige Bestatter den Schlüssel gegen Kaution zur Verfügung gestellt bekommen. Durch ua diese Benützungsbedingungen ist gewährleistet, dass der Zugang für alle Benutzer ein fairer ist und iwF keiner der Bestattungsunternehmen einen wettbewerblichen Nachteil erfährt. Insofern wird es keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb geben.