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Entscheidung des Kartellgerichts zur "Inlandsauswirkung"

Im Beschluss vom 15.9.2006 des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht, 27 Kt 45/06-9, der Bundeswettbewerbsbehörde am 19.9.2006 zugestellt, hielt das Gericht an der nach Auffassung der BWB nicht zutreffenden Judikatur des Kartellobergerichtes vom 27.2.2006, 16 Ok 49/05, fest.

Aufgrund eines Feststellungsantrags der Europolis Real Estate Asset Management GmbH hatte das Kartellgericht zu prüfen, ob eine bestimmte Transaktion ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss wäre.

Das Kartellgericht verneinte die Anmeldebedürftigkeit, weil es sich einerseits um eine bloße Konzernumstrukturierung handle, andererseits für 49%, die an die AXA Investment Managers Deutschland GmbH verkauft werden sollen, keine Inlandsauswirkung auf dem österreichischen Markt vorliege.

Dies wurde damit näher begründet, dass die Zielunternehmen, die vorwiegend in Polen tätig sind, und die Käuferin, die überwiegend auf dem Markt in Deutschland auftritt, keine Umsätze in Österreich erzielen.

Des Weiteren wurde vor allem dahin argumentiert, dass aufgrund der rezenten Entscheidung des Kartellobergerichtes vom 27.2.2006, 16 Ok 49/05, die Anmeldebedürftigkeit eines Zusammenschlussvorhabens im Inland nur dann anzunehmen sei, wenn eine unmittelbare Inlandsauswirkung durch Änderung der Anzahl der am für das Inland relevanten Markt tätig werdenden "selbständigen Marktteilnehmer" eintrete.

Dieser Ansicht ist nach Meinung der BWB nicht zu folgen, weil die Käuferin Teil des AXA- Konzerns ist, der bereits vor 130 Jahren seine Geschäftstätigkeit in Österreich aufgenommen hat; dies sei auch unter dem Gesichtspunkt erwähnt, dass bereits eine abstrakte Möglichkeit einer Auswirkung bzw einer potentiellen Beeinträchtigung der Wettbewerbsvoraussetzung im Inland für die Anmeldebedürftigkeit für den "Österreichbezug" ausreicht.