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Bundeswettbewerbsbehörde gibt Flughafen Wien „grünes Licht"

Der Zusammenschluss mit dem Flughafen Bratislava wurde mit Auflagen (Verpflichtungserklärung nach § 17 Abs 2 Kartellgesetz) freigegeben.

Wie bereits in der Homepagemitteilung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vom 2. März („Weitere Prüfung im Zusammenschlussfall Flughafen Wien - Bratislava") mitge­teilt wurde, widmete sich die BWB von allem Anfang an eingehend der Frage, „inwie­weit der Verstärkung der markt­beherr­schenden Stellung durch geeignete Auf­lagen entgegengewirkt werden kann". Um jede Verzögerung zu vermeiden, entwickelte die BWB von sich aus entsprechende Vorschläge, die Gegenstand intensiver Verhandlungen mit der Flughafen Wien AG (VIE) waren.

Die BWB konnte nunmehr - im Einvernehmen mit dem Bundeskartellanwalt - mit VIE eine Einigung über jene Auflagen erzielen, die bei Durch­führung des Zusammen­schlusses, dem Kartellgesetz ent­sprechend, einge­halten werden müssen. Daher nahmen die Amtsparteien (Bundes­wettbewerbs­behörde und Bundeskartellanwalt) am Freitag, 7. April 2006, ihre Anträge auf Durchführung eines kartellgerichtlichen Verfahrens zurück, sodass, was österreichisches Fusionskontrollrecht betrifft, dem Zusammen­schluss der beiden Flug­häfen Wien und Bratislava keine Hindernisse mehr im Wege stehen.

Die vereinbarten Auflagen (zum Originaltext der Auflagen siehe: Verpflichtungserklärung_VIE-BTS) haben den Zweck, den Entfall wett­bewerblichen Drucks in Folge der Akquisition des Flughafens Bratis­lava auszugleichen.

Wichtigstes Instrument (erster Teil der Auflagen) ist ein Index der Flughafen­gebühren, der als Messlatte für die Gebührenentwicklung des Flughafens Wien Schwechat dient. Dieser ist so konstruiert, dass er das wettbewerbliche Umfeld des Flughafens Wien Schwechat im Rahmen der europäischen Flughafenwirtschaft adäquat widerspiegelt und daher als Messlatte für die Gebühren­entwicklung des Flughafens Wien Schwechat geeignet ist. Zu diesem Zweck wurden vierzehn, vorwiegend mittel­europäische, Vergleichsflughäfen ausgewählt, die den Typus und das Geschäfts­modell des Wiener Flughafens am besten repräsentieren. Die auf dieser Basis errechneten Kosten für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur bilden in der ersten Fünfjahresperiode (2006/07 bis 2011/12) die Obergrenze für die Gebühren­entwicklung des Flughafens Wien Schwechat. Bei den Einzeltarifen sind Abweichungen nach oben erlaubt, sofern diese durch entsprechende Abweichungen nach unten kompensiert werden. Die zweite Fünfjahresperiode (20011/12 bis 2016/17) ist als Fading-out-Phase konzipiert, die dem Flughafen - bei Aufrecht­erhaltung der Gebührenbeschränkung - einen größeren Spielraum belässt.

Der zweite Teil der Auflagen besteht aus Verpflichtungen von VIE zur transparenten Vergabe von Zeitnischen (slots) sowie im Hinblick auf die Sicherung der Kapazität des Flughafens Wien Schwechat.

Der dritte Teil der Auflagen bezieht sich auf das buchhalterische Unbundling (strenge buchmäßige Trennung, eigene G&V) sowohl in horizontaler (d.h. zw. Wien und Bratislava) als auch in vertikaler Hinsicht (d.h. zw. dem hier relevanten Geschäfts­bereich Infrastruktur und den anderen Geschäftsbereichen). Die Einhaltung dieser Auflagen wird von der BWB (im Einvernehmen mit dem Bundeskartellanwalt) fünf Jahre lang mit Hilfe eines Wirtschafts­treuhänders kontrolliert werden.

Die BWB ist überzeugt, dass die vereinbarten und als Verpflichtungserklärungen der VIE nach § 17 Abs 2 Kartellgesetz festgeschriebenen Auflagen den wett­bewerb­lichen Bedenken, die der Zusammenschluss der beiden Flughäfen hervorge­rufen hat, in umfassendem und effizientem Sinne Rechnung tragen, ohne den unternehmer­ischen Spielraum von VIE ungebührlich einzuschränken.