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Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel - Neuerliche kartellgerichtliche Entscheidung

Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte Mitte 2004 allgemeine Untersuchungen betreffend die Geschäftsbeziehungen zwischen Lebensmittelhandel und Lieferanten ("Branchenuntersuchung") eingeleitet. Neben anderen Ermittlungshandlungen wurden im Rahmen dieser Branchenuntersuchung 170 Auskunftsverlangen an Marktteilnehmer (Handelsunternehmen und Erzeuger bzw. Lieferanten) gesandt. Der größte Teil der befragten Unternehmen kam ihrer Auskunftsverpflichtung vollständig nach. 33 - größere - Unternehmen verweigerten jedoch die Beantwortung ganz oder teilweise, woraufhin die Bundeswettbewerbsbehörde gegen die betreffenden Unternehmen im Februar 2005 einen kartellgerichtlichen Auftrag auf Auskunftserteilung beantragte. Das Kartellgericht gab diesen Anträgen statt, das Kartellobergericht jedoch hob auf Grund recht "konzertriert" eingebrachter Rekurse - insbesondere mit der Begründung, das rechtliche Gehör der Antragsgegner sei im erstgerichtlichen Verfahren nicht gewahrt worden - die kartellgerichtlichen Aufträge Ende Mai 2005 auf und verwies zur neuerlichen Entscheidung an das Kartellgericht zurück. Im Rahmen des zweiten Rechtsgangs erfolgten ausführliche schriftliche Auseinandersetzungen der Bundeswettbewerbsbehörde mit den betreffenden Unternehmen sowie mündliche Verhandlungen vor dem Kartellgericht in jedem der 33 Verfahren. In fast allen Fällen konnte schließlich bis Anfang des Jahres mit viel Aufwand eine außergerichtliche Einigung über die Erteilung der fehlenden Informationen erzielt werden. Lediglich mit einem einzigen Unternehmen - einem bekannten Wiener Nahrungsmittelerzeuger - musste das Gerichtsverfahren fortgeführt werden. In diesem Verfahren liegt nunmehr ein neuerlicher Beschluss des Erstgerichts vom 21.3.2006 (berichtigt am 10.4.2006) vor, der dem betroffenen Unternehmen die Erteilung der Auskünfte aufträgt.

Sämtliche nicht bloßeZukunftsprognosen, Vermutungen oder SchlussfolgerungenbetreffendeFragestellungen sind dem kartellgerichtlichen Beschluss zufolge im Rahmen des Auskunftsverlangens zulässig; diesbezüglich besteht im Sinne des § 11a Abs 3 WettbG 2005 (wie schon nach § 11 Abs 5 WettbG 2002) eine Verpflichtung zur Beantwortung. "Die (sanktionslose) Verweigerung derselben würde dazu führen, dass die Bestimmungen im WettbG über Auskunftsverlangen totes Recht blieben, was wiederum das Funktionieren der Wettbewerbsbehörden schwer beeinträchtigen würde", formulierte das Kartellgericht zutreffend. Mögliche Adressaten eines Auskunftsverlangens sind alle Unternehmen, die nach Maßgabe des Erforderlichkeitskriteriums über möglicherweise relevante Informationen verfügen, wie z.B. auch Lieferanten.

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit führte das Kartellgericht aus, dass die BWB im Einzelnen Angaben zur Erforderlichkeit machen konnte, diesen habe die Antragsgegnerin jedoch im Wesentlichen bloß nicht stichhältige Pauschaleinwände entgegengehalten. Im Zuge einer Gesamtbetrachtung könne festgehalten werden, dass das betreffende Auskunftsersuchen keine unverhältnismäßigen Belastungen für die Antragsgegnerin mit sich bringt, die zu den Erfordernissen der Untersuchung außer Verhältnis stehen.

Zur Berufung auf Geschäftsgeheimnisse erkannte das Kartellgericht - wie zuvor auch schon das Kartellobergericht -, dadurch werde in der Regel kein Auskunftsverweigerungsrecht begründet, soweit ausreichende Sicherheit vor Preisgabe und unbefugter Verwertung der betreffenden Informationen gewährleistet ist. Das Kartellgericht betont dazu, das Verwertungsverbot des § 11 Abs 1 WettbG 2005 und die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit seien in diesem Zusammenhang eine ausreichende Sicherheit.

Eine Verletzung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes liege ebenfalls nicht vor, zumal die Bestimmungen über das Auskunftsverlangen im WettbG als Ermächtigungsnorm im Sinne von § 1 Abs 2 DSG zu werten sind. Die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs ist ein wichtiges öffentliches Interesse, und durch die bereits genannten gesetzlichen Bestimmungen sind angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen gegeben.

Dieser Beschluss des Kartellgerichts wurde vom betreffenden Wiener Nahrungsmittelerzeuger allerdings prompt wieder mit Rekurs an das Kartellobergericht angefochten; er ist also weder rechtskräftig noch vollstreckbar. (Wir haben bald Mitte 2006, und seit rund eineinhalb Jahren geht es nach wie vor bloß um die Frage, was die Bundeswettbewerbsbehörde überhaupt fragen darf).