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Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel

8. August 2006

Das "Wirtschafts-Blatt" berichtet heute (8.8.2006), ein Vorstandsmitglied eines bestimmten Wiener Herstellers habe erklärt, er wisse nichts von einem Rekursverfahren vor dem OGH (als Kartellobergericht), und auch nichts davon, dass seine Firma einem entsprechenden Auftrag des Oberlandesgerichts Wien (als Kartellgericht) nicht nachgekommen sei.

Als " Informationsnachhilfe":

  1. Der Auskunftsverpflichtungsbeschluss des Oberlandesgericht Wien (als Kartellgericht) vom 21.3.2006 (ebenso wie ein Berichtigungsbeschluss vom 10.4.2006) sind von der betreffenden Firma (anwaltlich vertreten durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H.) am 7.4.2006 (bzw. am 28.4.2006) mit Rekursen an den OGH (als Kartellobergericht) angefochten worden. Die Verfahren sind dort anhängig.
  1. Selbstverständlich ist die betreffende Firma den von ihr beim OGH (als Kartellobergericht) angefochtenen, ihr vom Oberlandesgericht Wien (als Kartellgericht) auf Antrag der BWB gerichtlich auferlegten Auskunftsverpflichtungen auch tatsächlich nicht nachgekommen.