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„Baustellen im nationalen und europäischen Wettbewerbsbereich aus Sicht des Bundeskartellamtes"

Öffentlicher Vortrag des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamtes (Bonn), Dr. Ulf Böge, am 7.9.2006 in der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde.

12.9.2006

Präsident Böge befasste sich zunächst mit den „Baustellen" im Energiebereich (Strom, Gas) und wies auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundeskartellamt hin, z.B. gegen langfristige Gasverträge (Entscheidung vom Jänner 2006 gegen E.ON / Ruhrgas, welche vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde). Durch zahlreiche Beschränkungen (vertraglicher und faktischer Art) im Energiebereich in den letzten Jahr(zehnten) entstanden privaten, gewerblichen und industriellen Nachfragern von Energie enorme Kosten. Zahlreiche Änderungen wurden durch die Maßnahmen des Bundeskartellamtes herbeigeführt. Weitere Verfahren seien zu erwarten.

Eine weitere „Baustelle" sei die Neugestaltung der europäischen und nationalen Wettbewerbsregeln. Dr. Böge ging sowohl auf die neue Bonusregelung (Kronzeugenprogramm) des Bundeskartellamtes ein, als auch auf die Neugestaltung des Schadenersatzrechtes in der Folge von Kartellrechtsverletzungen. - Böge betonte die Bedeutung des Zivilrechtes bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, lehnte jedoch die "Amerikanisierung" punktueller Rechtsbereiche ab, weil dies mit dem deutschen Rechtssystem unvereinbar sei. Im übrigen müsse im Anschluss an die durch die VO (EG) Nr. 1/03 erfolgte Änderung der Kartellrechtsbestimmungen auch die Missbrauchsaufsicht (Artikel 82 EG) modernisiert werden.

Sehr deutliche Worte fand der Präsident des deutschen Bundeskartellamtes auch zu nationalen Abschottungstendenzen einiger nationaler EU-Regierungen; sie verstoßen gegen das Prinzip "Binnenmarkt". Namentlich erwähnte er sowohl den „Schutz" französischer nationaler Unternehmen durch Maßnahmen der französischen Regierung vor "feindlicher" Übernahme (durch das "Ausland") als auch ähnliche Entscheidungen der spanischen Regierung zum "Schutze" spanischer Unternehmen. Ebenso seien gesetzliche Regelung zu beurteilen, die nur den Staat (bzw. Länder) als (Mehrheits)Eigentümer von Energieversorgungsunternehmen zulassen.

Der sehr gut besuchte und äußerst lebendige Vortrag, zu welchem die BWB den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, eingeladen hatte, wurde durch eine mehr als halbstündige Diskussion mit dem Vortragenden abgeschlossen. In dieser sprach sich Präsident Böge für die Beibehaltung der 2/3-Regelung (in der EG-Fusionskontrollverordnung) aus und trat auch für eine Anhebung der 5 Mrd. Euro-Umsatzschwelle ein.

Die Veranstaltung wurde von den Anwesenden allgemein als sehr gut gelungen bezeichnet, und der österreichische Generaldirektor für Wettbewerb, Walter Barfuß, nahm auch die Gelegenheit wahr, Herrn Präsident Böge für seine und des Bundeskartellamts oftmalige Unterstützung der BWB öffentlich zu danken.

Weitere Informationen über das Bundeskartellamt finden sie hier: www.bundeskartellamt.de .