Home » News » News 2006 » Detail

Auch Nicht-Amtsparteien sind aktiv legitimiert, beim Kartellgericht Antrag auf Untersagung eines gegen Art 81 bzw Art 82 EG verstoßenden Verhaltens zu stellen.

Das Kartellobergericht hat am 20.12.2005 (zu 16 Ok 6/05) in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung endgültig klargestellt (und damit die Entscheidung des Kartellgerichtes bestätigt, welches der Auffassung der Bundeswettbewerbsbehörde gefolgt war), dass auch betroffene Wettbewerber und nicht nur die Amtparteien (Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt) dazu aktiv legitimiert sind, Untersagungsanträge wegen Verstößen gegen Artikel 81 bzw Art 82 EG einzubringen.

  • Das KOG verweist auf die ErläutRV 1005 BlgNr. 21. GP zu § 42f KartG 1988: "Der Begriff der Verfahrensvorschriften des Kartellgesetzes, die vom Kartellgericht nach § 42f Abs 1 auch in diesen Fällen anzuwenden sind, ist nach dem Zweck der Bestimmungen weit auszulegen und umfasst nicht nur den VI. Abschnitt, sondern auch die in verschiedenen Bestimmungen geregelten Antragsbefugnisse. Das heisst, dass das Kartellgericht auch in diesen Fällen nicht von Amts wegen tätig wird, sondern je nach Gegenstand des Verfahrens auf Antrag einer Amtspartei oder eines individuellen Antragstellers."
  • Weiters begründet das Kartellobergericht: "Die Ansicht des Rekurses, das Kartellgericht sei bei einem Individualantrag eines Unternehmers (§ 25 Abs 3 Z 3 KartG 1988) keine Wettbewerbsbehörde im Sinn des Art 5 VO (EG) Nr 1/2003, weshalb seine Zuständigkeit nach § 42f KartG 1988 nicht gegeben sei, ist unzutreffend. Die VO (EG) Nr 1/2003 enthält keine Vorgaben für die Mitgliedstaaten, wie sie die Stellung und Rechte von Beschwerdeführern in Verfahren der mit der Durchsetzung der Verbote der Art 81 und 82 EG betrauten Wettbewerbsbehörde auszugestalten haben (vgl Schwarze /Weitbrecht aaO 160 ff; Hossenfelder in Loewenheim/Messen/Riesenkampff, Kartellrecht I 740). Demnach ist es dem österreichischen Gesetzgeber unbenommen, einem Unternehmer im Sinn des § 25 Abs 3 Z 3 KartG 1988 die Berechtigung zur Stellung eines allein auf Art 81 Abs 1 EG gestützten Untersagungsantrag bei dem vom Gesetzgeber - wie dies § 42f KartG 1988 iVm § 3 Abs 1 WettbG klar zum Ausdruck bringt - zu Entscheidungen zur Durchsetzung der Verbote der Art 81 Abs 1 und 82 EG als Wettbewerbsbehörde im Sinn des Art 35 VO (EG) Nr 1/2003 bestimmten Kartellgericht einzuräumen."