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Anmerkungen zu Medienberichten betreffend die "Österreichische Stromlösung"

Aus Anlaß verschiedener Presseberichte der letzten Tage, in denen zum Teil Umfrageergebnisse wiedergegeben wurden, wonach eine Mehrheit der Österreicher das Zustandekommen einer "Österreichischen Stromlösung" befürwortet, um den Export österreichischen Wasserkraftstromes zu verhindern, hält die Bundeswettbewerbsbehörde fest:

  • Mit Entscheidung vom 11. Juni 2003 genehmigte die Europäische Kommission den unter dem Schlagwort "Österreichische Stromlösung" bekannt gewordenen Zusammenschluß zwischen Verbund und den Unternehmen der EnergieAllianz. Diese Genehmigung erfolgte unter Bedingungen und Auflagen, da der Zusammenschluß in der angemeldeten Form zur Entstehung bzw Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Parteien auf mehreren Teilmärkten der Elekrizitätswirtschaft (Belieferung von Kleinkunden, Großkunden sowie kleinen Weiterverteilern) geführt hätte.
  • Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war zudem allgemein davon ausgegangen worden, daß die Liberalisierung der Energiemärkte zu einer fortschreitenden Marktintegration und somit zu grenzüberschreitendem Wettbewerb (auch auf den genannten Teilmärkten) durch neue Anbieter führen werde. Aus heutiger Sicht hat sich diese Einschätzung als unzutreffend erwiesen; Wettbewerb auf den Versorgungsmärkten wird kurz- und mittelfristig nur von den bereits am österreichischen Markt etablierten Unternehmen ausgehen. Ein Zusammenschluß der beiden größten Unternehmen(sgruppen) auf diesen Märkten würde die ohnedies bereits hohe Marktkonzentration weiter verstärken und Wettbewerb weitgehend zum Erliegen bringen (vgl dazu die Zwischenberichte zur Allgemeinen Untersuchung des österreichischen Elektrizitätsmarktes). Medial wurden in den letzten Monaten immer wieder Vorschläge für situationsangepaßte Modifikationen der von der Europäischen Kommission am 11. Juni 2003 genehmigten Stromlösung kolportiert. Solche Modifikationen müßten jedenfalls wettbewerbsrechtlich - sei es von der Europäischen Kommission, sei es von nationalen Wettbewerbsbehörden - neuerlich geprüft werden.
  • Zu dem Gedanken, eine "Österreichische Stromlösung" sei erforderlich, um eine Versorgung österreichischer Kunden mit Wasserkraftstrom sicherzustellen (gar: "daß Strom aus Wasserkraft nicht exportiert wird") ist zu bemerken: Wie die Stromaufbringung zur Versorgung von Endkunden erfolgt, ist letztlich eine wirtschaftliche Frage, bei der es nicht um den physikalischen Stromfluß, sondern um den "Geldfluß" zu den entsprechenden Erzeugungskapazitäten geht. Bereits heute existiert eine Verpflichtung zur Stromkennzeichnung, die es Endkunden erlaubt, ihren Stromversorger (auch) nach der Art der Stromaufbringung auszuwählen (siehe dazu den Tarifkalkulator der E-Control). Mehrere Stromversorger bieten derzeit reine Wasserkraft- bzw Ökostromprodukte an. Die Deckung der Nachfrage nach Strom aus Wasserkraft hat mit der "Österreichischen Stromlösung", welche die Frage nach den Grenzen der wettbewerbsverträglichen Marktkonzentration betrifft, so gut wie nichts zu tun.