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Zum Thema "Kronzeuge"

I. Die intensive öffentliche Diskussion des Kartellgesetzes 2005 und der Wettbewerbsgesetznovelle 2005 (beides in Kraft ab 1.1.2006) zeigt, dass das Interesse an und das Verständnis für die Notwendigkeit einer funktionierenden Wettbewerbsordnung während der letzten Jahre auch in Österreich gewaltig gestiegen ist. Das ist - wettbewerbspolitisch - sehr erfreulich. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird in diesem Zusammenhang verstärkt informieren, und zwar möglichst "verständlich".

II. In diesem Sinne einige klärende Worte zum "Kronzeugen":

1. Das Kartellgericht "hat Geldbußen zu verhängen", wenn gegen österreichisches oder gegen EU-Wettbewerbsrecht (im Kartellgesetz detailliert aufgezählt) verstoßen wurde.

2. Die Geldbußen sind mit - sehr hoch angesetzten (teils 10%, teils 1% des Gesamtumsatzes) - Höchstbeträgen limitiert. Das Kartellgericht hat bei der Bemessung der jeweiligen Höhe des Bußgeldes auf gesetzlich festgelegte "Zumessungsgründe" Bedacht zu nehmen (z.B. Schwere, Dauer, Verschulden, Bereicherung). Eine Mindesthöhe der Geldbuße ist nicht vorgesehen.

3. Zum Antrag (beim Kartellgericht) "auf Verhängung von Geldbußen… sind nur die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt berechtigt". Der Bundeskartellanwalt allerdings dann nicht, wenn ihn die Bundeswettbewerbsbehörde davon benachrichtigt hat, dass sie von der "Kronzeugen" - regelung des Wettbewerbsgesetzes Gebrauch macht. (Ein vom Kartellgericht von Amtswegen - also : ohne Antrag - verhängtes Bußgeld gibt es nicht.)

4. Die Bundeswettbewerbsbehörde "kann" von einem Geldbußenantrag (ganz oder teilweise) Abstand nehmen, wenn

­ die Mitwirkung an einem verbotenen Kartell (oder an einer nach Artikel 81 EGV verbotenen Vereinbarung, einem verbotenen Beschluss einer Unternehmensvereinigung bzw. einer verbotenen abgestimmten Verhaltensweise) eingestellt worden ist,

­ der "Mitwirker" die Bundeswettbewerbsbehörde informiert, "bevor sie von dem Sachverhalt erfährt",

­ der "Mitwirker" mit der Bundeswettbewerbsbehörde zügig und vollständig in Richtung Aufklärung des Sachverhaltes zusammenarbeitet und

­ andere nicht zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung gezwungen hat.

Ergänzend gibt es eine Sonderregelung für den Fall, dass der Sachverhalt der Bundeswettbewerbsbehörde bereits vorher bekannt war, ansonsten aber die anderen Voraussetzungen für einen "Kronzeugen" erfüllt sind.

5. Nach dem Verständnis der Bundeswettbewerbsbehörde hat sie, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den "Kronzeugen"-status erfüllt sind, keinErmessen, ob sie beim Kartellgericht dennoch einen Geldbußenantrag stellt. Es ist auch gar nicht vorstellbar, dass das Kartellgericht im Falle eines solchen (schon im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde auszuschließenden) "Missgriffes" antragsgemäß tatsächlich eine Geldbuße verhängt.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hält daher die da und dort geäußerten Bedenken gegen das Wörtchen "kann" für gegenstandslos: Selbstverständlich gibt es "Rechtssicherheit" - nicht mehr (und schon gar) nicht weniger als bei der Europäischen Kommission bzw. beim Europäischen Gerichtshof. Es handelt sich insgesamt schon per se (d.h. abgesehen von ganz anderen Problemen, vor denen die Bundeswettbewerbsbehörde als Ermittlungs- und Antragsbehörde steht) um ein Scheinproblem.

6. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat - um es ganz klar zu sagen - schon in der Vergangenheit de facto und ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung von Bußgeldanträgen dann Abstand genommen, wenn sie im Einzelfall einen solchen Antrag für zumindest unfair (und damit wettbewerbspolitisch kontraproduktiv), wenn nicht in Wahrheit gegen den Gesetzeszweck verstoßend ansah.

Die Bundeswettbewerbsbehörde begrüßt es daher, dass für die Frage "Kronzeuge" nunmehr eine hilfreiche gesetzliche Regelung zur Verfügung steht.