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Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel - Weitere Verfahrensverzögerung

Wie die Bundeswettbewerbsbehörde in ihrer Meldung vom 6.7.2005 berichtete, hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht jene Unternehmen, gegen die ein Antrag auf Auskunftserteilung gem. § 11 Abs 5 WettbG aufrecht ist, aufgefordert, zum nunmehr etwa fünf Monate bekannten Antrag der BWB binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen. Der Bundeskartellanwalt, dem eine schriftliche Äußerung innerhalb der gleichen Frist freigestellt wurde, hat mittlerweile eine - mehr als „deutliche“ - Stellungnahme abgegeben.

Einer der betroffenen Lieferanten beantragte beim Kartellgericht die Erstreckung dieser Frist zur Stellungnahme um weitere zwei Wochen und „begründete“ seinen Antrag damit, er wolle unnötige Kosten sparen, indem er zunächst die Reaktion der BWB abwarte: Diese habe nämlich in den Medien angedeutet, dass sie sich mit dem Gedanken trage, den Antrag gem. § 11 Abs 5 WettbG zurückzuziehen. (Damit wird die Haltung der BWB in dieser Sache „zielgerichtet“ missgedeutet.)

Dieser Antrag auf Fristerstreckung wurde vom Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht jedenfalls aber bewilligt.

Diese Bewilligung ist in Anbetracht der geradezu provokanten „Begründung“ des Fristerstreckungsantrages (vor dem Hintergrund der tatsächlichen Rechtslage) verwunderlich: Nach dem Gesetz kann das Gericht auf Antrag eine Verlängerung richterlicher Fristen bewilligen, wenn die Partei, der die Frist zugute kommt, aus unabwendbaren oder doch sehr erheblichen Gründen an der rechtzeitigen Vornahme der befristeten Prozesshandlung gehindert ist und insbesondere ohne die Fristverlängerung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden würde. Es ist nicht begreifbar, dass die angeblich, tatsächlich weder in den Medien noch im Rahmen des konkreten Verfahrens vor dem Kartellgericht „angekündigte Reaktion“ einer Antragszurückziehung durch die Bundeswettbewerbsbehörde in diesem Sinne - ohne jede Begründung - „als unabwendbarer oder doch sehr erheblicher“ Grund bewertet wurde.

Das durch das Kartellgericht bewilligte "Zuwarten" um weitere zwei Wochen steht in Widerspruch zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Fristerstreckung und zum Verfahrensgrundsatz der Beschleunigung des Verfahrens. Die Bundeswettbewerbsbehörde sieht bloß aus Gründen der Prozessökonomie davon ab, Rechtsschutzmöglichkeiten zu prüfen.