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Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel - Auskunftsersuchen der BWB

Kartellgericht fordert Unternehmen nunmehr zur schriftlichen Stellungnahme auf.

6.7.2005

Wie die Bundeswettbewerbsbehörde in ihrer Meldung vom 20.6.2005 berichtete, wurden die dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde auf Auskunftserteilung gem. § 11 Abs 5 WettbG stattgebenden Beschlüsse des Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht vom 15.2.2005 und 1.3.2005 vom Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht aufgehoben und die einzelnen Rechtssachen zur neuerlichen Entscheidung an das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht zurückverwiesen. Es sei „nach Beteiligung der Antragsgegnerin und der Amtspartei Bundeskartellanwalt am Verfahren und danach allenfalls erforderlicher Durchführung von Erhebungen“ vom Erstgericht (in einem „Rechtsschutz garantierenden förmlichen Verfahren“) „eine Abwägung der wechselseitigen Interessen vorzunehmen, nämlich einerseits der Interessen der BWB, die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, und andererseits die Interessen des betroffenen Unternehmens, nicht über Gebühr in Anspruch genommen zu werden.“ Zu einer eigenen Beurteilung und Entscheidung der Rechtsfrage „Interessensabwägung“ auf Grund der (vorhanden gewesenen, recht umfassenden) Aktenlage sah sich der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht nicht in der Lage.

Das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Erstgericht) hat nunmehr die betroffenen Unternehmen aufgefordert, binnen 14 Tagen zu den (mehr als viereinhalb Monate alten, den betroffenen Unternehmen inhaltlich seit im Schnitt mehr als acht Monate bekannten) Auskunftsbegehren der BWB schriftlich Stellung zu nehmen. Dem Bundeskartellanwalt wurde eine schriftliche Äußerung innerhalb gleicher Frist freigestellt.