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Branchenuntersuchung Lebensmitteleinzelhandel - Neuerliche Verfahren vor dem Kartellgericht über die Auskunftsverlangen der Bundeswettbewerbsbehörde

In Fortsetzung ihrer Informationen (insbesondere jener vom 20.6.2005, vom 6.7.2005 und vom 21.7.2005) und im Hinblick auf einander widersprechende, teils unrichtige Pressemeldungen stellt die Bundeswettbewerbsbehörde klar:

1. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihre Untersuchungen des Lebensmitteleinzelhandels Anfang Juni 2004 eingeleitet. Auslösend für dieses Verfahren waren zahlreiche Medienberichte über die (angeblich wettbewerbswidrige) Auslistung eines Lieferanten durch einen Händler. Im Dezember 2004 veröffentlichte die Bundeswettbewerbsbehörde ihren 1. Teilbericht zum "Sonderbericht Lebensmitteleinzelhandel" (s. Information vom 15.12.2004.)

2. Im Laufe der Untersuchungen wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde (neben anderen Ermittlungshandlungen, wie z.B. Vernehmungen) bis Ende 2004 170 Auskunftsverlangen an Marktteilnehmer (Einzelhändler und Lieferanten) gerichtet.

3. Der größte Teil dieser 170 Auskunftsverlangen wurde beantwortet. Jedoch 30 Lieferanten und 3 Handelsunternehmen verweigerten die Antwort ganz oder teilweise.

4. Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte daraufhin im Februar 2005 die Beantwortung der nicht beantworteten Auskunftsverlangen beim Kartellgericht. Das Kartellgericht gab diesen Anträgen statt, wogegen die Unternehmen bis Anfang April 2005 Rekurse an das Kartellobergericht erhoben.

5. Das Kartellobergericht hat Ende Mai 2005 die kartellgerichtlichen Aufträge aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das Kartellgericht zurückverwiesen. Das Kartellobergericht bemängelte an den Entscheidungen des Kartellgerichtes insbesondere, im Verfahren zur Erlassung der gerichtlichen Aufträge sei den Unternehmen kein rechtliches Gehör gewährt und die Abwägung zwischen den Informationsinteressen der Bundeswettbewerbsbehörde und den Interessen der Unternehmen "nicht über Gebühr in Anspruch genommen zu werden", sei unterlassen worden. (Die Bundeswettbewerbsbehörde ist der Auffassung, Parteiengehör hätte zwar schon vom Kartellgericht, und nicht erst im Verfahren vor dem Kartellobergericht, gewährt werden sollen, die Entscheidung der "Verhältnismäßigkeit" als Rechtsfrage hätte aber das Kartellobergericht selbst treffen müssen.)

6. Zum Thema "Geschäftsgeheimnisse" bemerkte das Kartellobergericht richtig: "Dass es sich bei den angeforderten Informationen [der Bundeswettbewerbsbehörde] um Geschäftsgeheimnisse handelt, begründet nach europäischer Rechtsprechung im Regelfall kein Auskunftsverweigerungsrecht … Diesen Überlegung ist auch im nationalen Bereich zu folgen."

7. In den an das Kartellgericht zurückverwiesenen Verfahren über die Anträge der Bundeswettbewerbsbehörde hat das Kartellgericht Anfang Juli 2005 den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 14 Tage gegeben. (Zu diesem Zeitpunkt war den betroffenen Unternehmen der Inhalt des Auskunftsverlangens im Schnitt mehr als acht Monate bekannt.) Mehrere Betroffene haben trotzdem - aus unterschiedlichen Gründen - um Fristerstreckung ersucht, welche vom Kartellgericht (bisher ausnahmslos) gewährt wurde.

8. Soweit Stellungnahmen der betroffenen Lieferanten fristgerecht abgegeben wurden, zielen sie - praktisch ausnahmslos - auf ein "verfahrensrechtliches Hochamt" (mündliche Verhandlung, Sachverständigenbestellung, Verfassungsprüfung, etc.) ab - allein um zu klären, was die Bundeswettbewerbsbehörde im Zuge einer "Branchenuntersuchung" nach dem Wettbewerbsgesetz ("allgemeine Untersuchung eines Wirtschaftszweiges") überhaupt fragen darf.

9. Vom Ergebnis dieser (wieder zweiinstanzlichen) Verfahren wird die Bundeswettbewerbsbehörde abhängig machen, wie sie mit laufenden (und zukünftigen) "Branchenuntersuchungen" umgehen wird.