Um etwaige Probleme anzugehen, legt das Gesetz eine Reihe von Verpflichtungen fest, die solche Gatekeeper einhalten müssen, unter anderem Verbote bestimmter Verhaltensweisen.
Betroffen sind folgende Dienstleistungen: Online-Vermittlungsdienste wie solche zum Herunterladen von Computer- oder Handyprogrammen, Online-Suchmaschinen, soziale Netzwerke, bestimmte Kommunikationsdienste, Video-Sharing-Plattform-Dienste, virtuelle Assistenten, Webbrowser, Cloud-Computing-Dienste. Betriebssysteme, Online-Marktplätze und Online-Werbedienste.
Es gibt drei Hauptkriterien, aufgrund derer ein Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes über digitale Märkte gelangt:
- Größe: wenn ein Unternehmen einen bestimmten jährlichen Mindestumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erzielt und einen zentralen Plattformdienst in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten anbietet,
- Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern: wenn das Unternehmen einen zentralen Plattformdienst bereitstellt, der monatlich mindestens 45 Millionen in der Union niedergelassene oder aufhältige aktive Endnutzer:innen und jährlich mindestens 10 000 in der Union niedergelassene aktive gewerbliche Nutzer:innen hat,
- gefestigte und dauerhafte Position: wenn das zweite Kriterium in den drei vorhergehenden Geschäftsjahren erreicht wurde.
Durchsetzung
Die Europäische Kommission ist zur Durchsetzung des DMA, d.h. insbesondere zur Verhängung von Geldbußen und sonstigen Sanktionen, befugt. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollen allerdings Ermittlungen über mögliche Verstöße einleiten und ihre Ergebnisse an die Europäische Kommission weiterleiten können.
BWB vertreten im beratender Ausschuss und der High-Level Group
Zur Unterstützung der Europäischen Kommission und zur Erleichterung ihrer Arbeit werden ein Beratender Ausschuss (Advisory Committee) und eine hochrangige Gruppe (High Level Group) eingesetzt.
Der Beratende Ausschuss setzt sich aus Expert:innen der Mitgliedstaaten zusammen, unter anderem auch aus der BWB, und steht unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission. Die BWB wird im Advisory Committee durch die Rechtsabteilung vertreten.
Die hochrangige Gruppe setzt sich aus Vertreter:innen folgender Gremien und Netzwerke zusammen:
- dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK),
- dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB),
- dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB),
- dem Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN),
- dem Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) und
- der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).
Dr. Natalie Harsdorf-Borsch wurde für die Dauer von 2 Jahren an der Seite der Generaldirektor:innen der dänischen, deutschen, griechischen, polnischen und spanischen Wettbewerbsbehörden zur Vertreterin des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) in der hochrangigen Gruppe für den EU Digital Markets Act nominiert.
„Gerade digitale Märkte erfordern eine EU-weite Zusammenarbeit. Die BWB wird sich im Beratenden Ausschuss und in der High Level Group aktiv einbringen.“, so die Generaldirektorin a.i. Natalie Harsdorf-Borsch.