Eine Reihe von Unternehmen hat nun die Teilnahme an Kartellabsprachen im Speditionsbereich (SSK) vor dem Kartellgericht anerkannt. Die umfangreichen Außerstreitstellungen bestätigen die Informationen eines Kronzeugen und die intensiven Ermittlungen der BWB.
Wien, 20. Jänner 2011. Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Februar 2010 vor dem Kartellgericht Verfahren gegen mehrere Dutzend Spediteure eingeleitet und Geldbußen (in zunächst unbestimmter Höhe) beantragt. Ein Kronzeuge hatte mit der BWB eng kooperiert und die Kartellabsprachen offen gelegt. Nun hat eine Reihe weiterer Speditionsunternehmen vor dem Kartellgericht umfangreiche Anerkenntnisse abgelegt. Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb: „Die Anerkenntnisse bestätigen die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde und die Angaben eines Kronzeugen, der mit der BWB kooperiert hat."
Die BWB wird die vorliegenden Außerstreitstellungen der Unternehmen bei der (späteren) Bezifferung der Geldbußen am Ende des kartellgerichtlichen Verfahrens angemessen berücksichtigen.
Vorgeschichte der beiden SSK-Kartelle
Gemäß den Ermittlungen der BWB gab es im Speditionsbereich jahrelang zwei Kartelle:
Das erste Kartell betraf eine Preisregulierung und Kundenaufteilung durch die SSK-Rahmenübereinkunft (SSK = Speditions-Sammelladungs-Konferenz). Das zweite Kartell die Kooperation im Sinne eines Informationsaustausches zwischen der SSK und einem Schienenspediteur bei der Tarifgestaltung. Insgesamt waren an den Kartellen mehrere Dutzend Speditionsunternehmen beteiligt.
Nähere Informationen finden Sie hier: Meldung vom 18.04.2010.
BWB erzielt Anerkenntnisse: Spediteure anerkennenTeilnahme an Kartellen vor Kartellgericht