Study Visit - Croatia, Slovenia, Austria
Von 24.-25.9.2009 besuchte eine serbische Delegation bestehend aus Vertretern der dortigen Wettbewerbsbehörde, dem serbischen Wirtschaftsministerium, der Staatsanwaltschaft, den unterschiedlichsten Bereichen der Justiz, der Wirtschaftskammer und dem ACPC (Technical Assistance to the Commission for the Protection of Competition) die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen eines "Study Visits". Diese Suche nach Anregungen zum Aufbau und Entwicklung der eigenen Behörde hatten die serbischen Vertreter in Kroatien begonnen und waren über Slowenien nach Österreich gereist.
Dr. Thanner präsentiert die BWB
Generaldirektor Dr. Thanner stellte zu Beginn des Besuches die BWB vor und erläuterte das österreichische Rechtssystem mit Fokussierung auf den wettbewerbsrechtlichen Bereich sowie dessen Stärken und Schwächen. Im Anschluss fanden Fallpräsentationen (Spritpreisuntersuchung) von Seiten der Referenten der Bundeswettbewerbsbehörde statt, die den Austausch von Erfahrungen und erprobten Vorgehensweisen bei kartellrechtlichen Vergehen sowie ökonomische Überlegungen und Berechnungen zum Inhalt hatten.
Gastredner Dr. Pribil (FMA)
Da sich die serbische Delegation auch mit Regulatoren und allgemeinen wirtschaftspolitischen Entwicklungen auseinandersetzte, war als externer Vortragender Dr. Pribil, Vorstandsmitglied der FMA, geladen, der den Aufgabenbereich der Finanzmarktaufsicht vermittelte. Er hob vor allem die besonderen Herausforderungen der FMA im Zusammenhang mit der Finanzkrise hervor. Gerade in der Phase der Wirtschaftskrise, in der sich viele Banken schon erholt haben, ist die FMA gefragt, da die Börse in dieser Zeit gut beobachtet sein will. Pribil betonte die Bedeutsamkeit der internationalen Zusammenarbeit und schloss mit dem Wunsch nach einer europäischen Institution im Bereich der Finanzmarktaufsicht.
ECN, Leniency Programm & Co
Besonderes Augenmerk wurde im Anschluss auf das in Österreich erfolgreich eingeführte und bewährte Leniency Programm gelegt, das die serbischen Vertreter sehr positiv begrüßten und als Anregung mitnahmen. Weiters wurde die gute europäische Zusammenarbeit, beispielsweise in der Form von ECN (European Competition Network) sowie des MCF (Marchfeld Competition Forum) herausgestrichen und auf die Unerlässlichkeit der internationalen Kooperation hingewiesen.
Gedankenaustausch als Eckpfeiler der Entwicklung
Zusammenfassend muss betont werden, dass der Study Visit der serbischen Vertreter ein weiterer wesentlicher Baustein in der internationalen Zusammenarbeit der BWB in diesem Jahr war. Die Diskussionen und Gespräche waren nutzbringend für beide Seiten. "Dialog und Gedankenaustausch sind unumgängliche Eckpfeiler in der Entwicklung einer Idee und somit auch einer Behörde. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch beinhaltet viel Lernpotential und gute Anregungen für die Zukunft." Dr. Thanner abschließend.
APCP
Die "Technical Assistance to the Commission for the Protection of Competition" ist ein 36 monatiges Programm der Europäischen Kommission. Das Projekt wurde im Jänner 2008 ins Leben gerufen. Die "Serbian Commission for Protection of Competition" ist der Hauptpartner des europäischen Projektes. Ziel ist es, deren Organisation zu stärken, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, den Weg für die Umsetzung zu ebnen und die serbische Wettbewerbspolitik der europäischen anzugleichen.
Serbian Commission for Protection of Competition
Das serbische "Law on Protectionof Competition" wurde im Jahr 2005 beschlossen und 2006 implementiert. Zur selben Zeit entstand die serbische Wettbewerbsbehörde als unabhängige und autonome öffentliche Institution.
Vertreter der serbischen Wettbewerbsbehörde stellten zudem das im Sommer dieses Jahres beschlossene neue serbische Wettbewerbsgesetz vor, das vor allem eine weitgehende Anpassung an die entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen sowie einen Ausbau der wettbewerbsrechtlichen Instrumente mit sich brachte. Insbesondere kam es auch zu einer Straffung des Verfahrens durch eine Beseitigung bestehender Dualismen.
Das neue Gesetz wird im November dieses Jahres in Kraft treten.