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Buchpräsentation Kronzeugenprogramme Kartellrecht - Strafrecht - Zivilrecht herausgegeben von Dr. Theodor Thanner, Mag. Thomas Hölzl LL.M., Univ.-Prof,. Dr. Richard Soyer

Am 17. September fand in den Räumlichkeiten der BWB die Buchpräsentation "Kronzeugenprogramme Kartellrecht - Strafrecht - Zivilrecht" statt. Die BWB, der Manz Verlag und die Studienvereinigung Kartellrecht hatten dazu geladen.
Der Vorsitzende des Bundesvergabeamtes Dr. Sachs begrüßte an die 60 interessierte Zuhörer aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Vollziehung.

Die BWB als Plattform für Fachgespräche
Über zahlreiche Fachdiskussionen und befruchtende Gespräche freute sich Generaldirektor Dr. Thanner: "Mit dieser Buchpräsentation fungierte die BWB wieder als Plattform für die "Kartellrechtscommunity". Der Austausch über die Weiterentwicklung des Kartellrechts und die damit verbundenen Herausforderungen sind eine unumgängliche Voraussetzung für unsere Arbeit. Dabei ist der Dialog mit Experten anderer juristischer Fachgebiete eine wichtige Bereicherung." Ebenso wurde die gute Zusammenarbeit mit den Organisatoren, allen voran dem Manz-Verlag betont.

Die Publikation
Univ. Prof. Dr. Holzinger stellte zusammenfassend fest: Das Buch vermittelt anschaulich und plausibel, dass sich die mit der Wettbewerbsgesetznovelle 2005 geschaffene Kronzeugenregelung praktisch bewährt, und dass es ratsam wäre, dieses Rechtsinstitut auch auf das Strafrecht auszudehnen, insbesondere zur Korruptionsbekämpfung.
Dies war auch einer der Grundgedanken der Autoren beim Verfassen der Beiträge. Es galt den Status Quo aufzunehmen und in diesem Sinne die bereits existierende und in der praktischen Arbeit sehr hilfreiche Kronzeugenregelung im Kartellrecht zu beleuchten. Davon ausgehend wurden Rahmenbedingungen für die Anwendung des Programmes im Strafrecht angedacht und analysiert. Auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte wurden in die Betrachtungen eingeflochten. Außerdem wurde auf die Entwicklungen im europarechtlichen Kontext Bezug genommen.
RA Dr. Axel Reidlinger als Vertreter der Studienvereinigung Kartellrecht, einer Vereinigung von Rechtsanwälten, die sich mit Fragen des Kartellrechts befassen und um einen intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Kartellbehörden und -gerichten und der Wissenschaft bemühen, hob die Bedeutung fairer Verfahrensführung durch Wettbewerbsbehörden und Gerichte gerade in Kronzeugenfällen hervor. Die starken finanziellen Anreize für Kronzeugen und die verständliche Neigung von Wettbewerbsbehörden, deren Darstellungen behaupteter Verstöße zu übernehmen, erforderten eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung und Anwendung der Verteidigungsrechte der anderen Unternehmen, denen die Teilnahme an einem Kartell vorgeworfen wird.
Univ.-Prof Dr. Soyer erklärte für die Herausgeber, dass die Buchbeiträge gleichsam die Mosaiksteine eines rechtsstaatlich ausgewogenen Kronzeugenprogrammes bilden. Mit der Herausgabe des Bandes wird bezweckt, die wissenschaftliche und rechtspolitische Diskussion zu einer vertieften Kronzeugenregelung in Österreich zu intensivieren.

Kronzeugenprogramm - Quo vadis?
Der Grundstein für weitere Überlegungen zur Anwendung einer Kronzeugenregelung in anderen Rechtsgebieten konnte durch das Buch gelegt werden. Für die Umsetzung gibt es sicherlich noch einigen Diskussionsbedarf. Die Erfolge im Kartellrecht sprechen aber für sich.

 

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Dr. Theodor Thanner, das Publikum, die Herausgeber, die Redner

 

Beiträge und Autoren

Dr. Theodor Thanner ("Kronzeugenprogramme und Wettbewerb – erforderlich oder entbehrlich?")

Dr. Horst Neumann ("Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das "Kronzeugenprogramm" nach WettbG")

Mag. Thomas Hölzl, LL.M. ("Die Praxis der Bundeswettbewerbsbehörde bei der Anwendung der Kronzeugenregelung")

Mag. Ulrike Ginner ("Die Kronzeugenregelung und deren Anwendung im kartellgerichtlichen Verfahren")

Univ.-Prof. DDr. Thomas Eilmansberger/Mag. Dr. Axel Reidlinger ("Kronzeugenprogramme aus der Perspektive des Europarechts")

Dr. Raoul Hoffer/Mag. Hans Gideon Jabloner ("Das Kronzeugenprogramm der BWB im Kontext des österreichischen Zivilrechts und Zivilprozessrechts")

Dr. Wolfgang Moringer/Mag. René Haumer, LL.M. ("Compliance vs Unternehmensstrafrecht bei Wettbewerbsverstößen")

DDr. Wolfgang Bogensberger ("Täterkooperation und deren Belohnung im Strafrecht")

Mag. Walter Geyer/Mag. Gabriel Amann/Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer ("Kronzeugenregelungen im Strafrecht – Entwicklungen, Chancen und Gefahren im nationalen und internationalen Kontext")

 

Das Werk ist erhältlich beim Verlag Manz (ISBN-13: 978-3-214-18401-8
br XII, 188 Seiten, 2009)