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Mehr Wettbewerb bei Bankomatkassenzahlungen

Wien, 3.9.2004. Die Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt (erneut) wegen überdurchschnittlich hoher Disagiogebühren für Zahlungen an Bankomatkassen (Maestro/"Bankomatkarten"). Zahlreiche Handelsunternehmen, Interessensvertretungen von Tourismuswirtschaft und Handel, sowie alternative Anbieter beschweren sich zunehmend bei der Bundeswettbewerbsbehörde (und auch der Europäischen Kommission/Generaldirektion Wettbewerb) gegen Europay Austria und MasterCard Europe, Belgien (früher Europay International).

Die Beschwerden richten sich nicht nur gegen die hohen Disagiogebühren, die Händler an Europay Austria zahlen müssen, sondern auch gegen österreichische Banken, die mit Europay Austria verbotene Absprachen bezüglich des Disagios getroffen haben (Feststellung des Kartellgerichtes vom 17.12.2003). Alternative Anbieter von Dienstleistungen, die meist aus dem Ausland kommen, werden dabei auch aktiv behindert. Insbesondere wird ihnen der Zugang zu den POS-Terminals mit zahlreichen Argumenten (und fallweise auch mit Gebühren) erschwert bzw. wird ihnen dieser Zugang sogar verweigert.

Auch gegen die Lizenzgeberin von Europay Austria, MasterCard Europe (früher Europay International) werden bei der Bundeswettbewerbsbehörde Beschwerden vorgebraucht, weil für Österreich nur eine einzige Maestro-Lizenz, nämlich an Europay Austria, ausgegeben wird. Zahlreiche Bemühungen von anderen Anbietern um eine Österreich-Lizenz für das Maestro-System wurden von MasterCard Europe bisher (unter Hinweis auf das österreichische Bankwesengesetz) abgelehnt. In allen anderen EU-Mitgliedstaaten - wie z.B. Deutschland - werden solche Lizenzen mehreren Anbietern erteilt. Dadurch entsteht Wettbewerb, der die Disagios (für Händler) senkt und generell das Service rund um Bankomatkassen hebt. Die Bundeswettbewerbsbehörde steht bei ihren Ermittlungen - wegen des internationalen Kontextes - mit der Europäischen Kommission in engem Kontakt.

Das in jüngster Zeit ("Die Presse" vom 2.9.2004) von der Österreichischen Hoteliervereinigung Vorgebrachte, Österreich sei das Land mit den europaweit höchsten Disagios (pro Transaktion 0,95% plus 0,14 Euro), kann von der Bundeswettbewerbsbehörde als zutreffend bestätigt werden.