Leykam Medien AG und Pontes Beteiligungs AG gründen für den Geschäftsbereich (Akzidenz)Rollenoffsetdruck das konzentrative Gemeinschaftsunternehmen Lets Print Holding AG. In dieses Unternehmen werden die Elbemühl-Tusch Druck GmbH & CoKG ("ETD"), die Leykam Universitätsbuchdruckerei ("LD") samt der in- und ausländischen Beteiligungen beider Unternehmen eingebracht. Nahezu zeitgleich übertrug die ETD ihre im Geschäftsbereich Bogenoffsetdruck tätigen Unternehmen an die Überreuter Print- und Digimedia GmbH ("UPD") und erhielt im Gegenzug 36% der Geschäftsanteile der UPD. Ihren in Wiener Neustadt gelegenen Geschäftsbereich Bogenoffsetdruck übertrug die LD an die Gutenberg Druck GmbH, im Gegenzug für die Übertragung von 26% der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft. Die restlichen Geschäftsanteile der Gutenberg Druck werden von der Klampfer-Gruppe bzw von einem leitenden Angestellten dieser Gruppe gehalten.
Im Zentrum der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der beschriebenen Zusammenschlüsse stand die Qualifikation der Marktstellung der Beteiligten und damit zusammenhängend die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte.
Gemeinsame Geschäftstätigkeiten der Beteiligten bestehen ausschließlich in der Herstellung von Werbedrucken, Katalogen, Zeitschriften und Anzeigeblättern. Druckwerke dieser Art können sowohl von Bogenoffset- als auch von (Akzidenz)Rollenoffsetdruckmaschinen hergestellt werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass beide Druckverfahren nur in Randbereichen substituierbar sind und daher unterschiedliche sachliche Märkte bedienen.
Durchschnittlich bewegen sich Auflagen für Druckwerke auf dem sachlichen Markt in der Höhe von 6.-10.000 Stück. Der Einsatz von (Akzidenz)Rollenoffset beginnt ab einer Auflage von 10.000 und hat seinen eigentlichen Anwendungsbereich ab Auflagen von 50.000 Stück. Bogenoffsetdruck hat seinen eigentlichen Anwendungsbereich bis 10.000, kann aber auch Auflagen mit 30.000 Stück erzeugen. Akzidenzrollenoffsetmaschinen ermöglichen außerdem eine Inline-Fertigung, deren Einsatz sich bei niedrigen Auflagen nicht rentiert, bei hohen Auflagen aber eine wirtschaftlichere Bearbeitung garantiert. Bogenoffsetdruck wieder bietet größere Flexibilität bei Papierformaten und der Druckqualität. Die Befragung der Wettbewerber hat überdies ergeben, dass in der Praxis grenzüberschreitender/internationaler Wettbewerb um Druckaufträge ausschließlich im Bereich (sehr) hoher Auflagen und damit im Bereich des (Akzidenz)Rollenoffset stattfindet. Bei Auflagen von mehreren hunderttausend Stück steht (Akzidenz)Rollenoffsetdruck außerdem in Wettbewerb mit dem - derzeit ausschließlich in Deutschland angebotenen - Tiefdruck.
Bei der Berechnung der Marktanteile der Beteiligten bereitete die Ermittlung verlässlicher Gesamtmarktdaten Probleme. Daten der Statistik Austria waren nur für die Produktion, nicht aber für die österreichische Nachfrage nach den relevanten Produkten erhältlich. Der Marktanteil der Beteiligten am österreichischen Nachfragemarkt konnte auch nicht anhand der Außenhandelsstatistik für Druckereiprodukte verlässlich ermittelt werden. Hilfsweise wurde die Marktstellung der Beteiligten auch im Hinblick auf den Markt für Rollenoffsetdruck auf der Basis von Gesamtmarktschätzungen von Wettbewerbern errechnet. Dieses Verfahren, das tendenziell höhere Marktanteile ergab, dürfte aber ungenau sein. Die nach den jeweiligen Verfahren errechnete Marktstellung der Beteiligten lag zwischen 25 und 29%.
Der vorliegende Sachverhalt ist aufgrund dieser Marktdaten als Grenzfall anzusehen. Rein rechnerisch waren die Schwellenwerte des KartG für die Vermutung von Marktbeherrschung nicht erfüllt. Aufgrund von Gesprächen mit dem Verband für Druck und Medientechnik, mit Wettbewerbern und den Beteiligten steht fest, dass der Markt derzeit durch heftigen Wettbewerb und Überkapazitäten geprägt ist. Die Beteiligten werden nach Durchführung zwar das größte österreichische Rollenoffsetdruckunternehmen sein. Auf diesem Markt sind aber mindestens drei weitere, sehr starke Marktteilnehmer aktiv, die jeweils mit Druckunternehmen im Ausland verflochten sind. Vor allem aufgrund des im Bereich des (Akzidenz)Rollenoffset gegebenen Wettbewerbs mit den in Nachbarstaaten ansässigen Unternehmen ist nicht davon auszugehen, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht. Vom Verband für Druck und Medientechnik wurde im Übrigen die Notwendigkeit größerer Einheiten in der Branche als Voraussetzung für deren Bestehen im internationalen Wettbewerb betont. Eine nähere Prüfung machte das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der internationalen Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich deutlich. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat daher davon abgesehen, eine weitere Prüfung vor dem Kartellgericht zu verlangen.