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Zusammenschluss "Österreichische Post AG / Assets der DHL Paket (Austria) GmbH" mit Auflagen freigegeben

1. Zusammenfassung / Ergebnis der Prüfung

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat sich bereits im Vorfeld der Zusammenschlussanmeldung in Pränotifikationsgesprächen, bei welchen das geplante Vorhaben von der Österreichische Post AG (ÖPAG) dargestellt wurde, eingehend mit der Marktsituation vertraut gemacht.

Der Zusammenschluss wurde in Phase I mit Auflagen freigegeben und erfolgt unter Einbeziehung eines Monitorings.

Ziel der Vereinbarungen und des Monitorings ist:

  • Die Belebung des österreichischen Paket-Zustellmarktes, damit die österreichischen Konsumenten verstärkt die Möglichkeiten elektronischer Einkäufe in Anspruch nehmen können.
  • Die Überprüfung der vereinbarten Spielregeln im Paket-Zustellmarkt zum Wohle der Konsumenten durch eine unabhängige Stelle und falls erforderlich die Setzung steuernder Maßnahmen.
  • Die Sicherstellung dauerhaft fairer Marktbedingungen für alle Paket-Zustellfirmen im wachsenden österreichischen E-Commerce Markt.
  • Die Ermöglichung einer transparenten Auswahlmöglichkeit für Konsumenten (Versender und Empfänger) bei der Zustellung von Paketen aufgrund klarer und objektiver Qualitäts- und Preisangebote.

Durch dieses Ergebnis ist sichergestellt, dass im wachsenden Zukunftsmarkt der österreichischen Paketzustellung auch weiterhin klare und faire Wettbewerbsverhältnisse für Zustell-Unternehmen zum Wohle der Konsumenten herrschen.

Zentral war, dass eine im ursprünglichen Asset-Kaufvertrag enthaltene Mindestmenge gestrichen wurde. Dadurch wurde sichergestellt, dass die im Vertrag vorgesehenen Mindestpaketmengen nicht effektiv dem Wettbewerb um die Zustellung in Österreich entzogen wurden.

Auf diese Weise soll der Wettbewerb unterstützt werden, und andererseits die Österreichische Post auch weiterhin die Zustellung von Paketen in allen Regionen Österreichs, insbesondere auch im ländlichen Raum, in der gleich hohen Qualität wie bisher durchführen können.

Als wesentliches Element wird zukünftig ein Monitoring durch eine unabhängige Stelle zur Überprüfung der Verpflichtungszusagen im Paketmarkt eingeführt werden.

2. Anmeldung des Zusammenschlusses bei der BWB

Am 15.5.2019 hat die ÖPAG eine Zusammenschlussanmeldung bei der BWB eingebracht, wonach diese beabsichtigt, bestimmte Vеrmögensgegеnständе aus dem Logistiknetzwerk der DHL Paket (Austria) GmbH (DHL), einer Tochter der Deutschen Post AG (DPAG), zu erwerben.

Insbesondere sollen hierbei

  • zwei operative Verteilzentren,
  • ein im Bau befindliches Verteilzentrum,
  • zehn Depots sowie
  • der Großteil der Mitarbeiter

übernommen werden.

Die Übertragung dieser Vermögensgegenstände steht im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer langfristigen Partnerschaft zwischen der ÖPAG und der Deutsche Post DHL Group. Die Transaktion basiert auf einem Asset-Kaufvertrag sowie einem bilateralen Kooperationsabkommen.

3. Marktbefragung durchgeführt

Im Rahmen einer intensiven Prüfung durch die BWB wurde eine Vielzahl von Marktteilnehmern befragt, darunter konkurrierende Paketdienstleister und Kunden der Zusammenschlusswerber.

Die Bedenken aus dem Markt betrafen insbesondere:

  • Die Vermeidung von negativen Auswirkungen für Verbraucher,
  • den Zugang zu wesentlichen Infrastrukturen auch für potentielle Wettbewerber,
  • ein diskriminierungsfreier Zugang zu der Zustellung in Österreich durch die ÖPAG für Dritte,
  • die Verhinderung der Entstehung von Markteintrittsbarrieren,
  • die Verschlechterung der Zustellqualität,
  • die Vermeidung von Preissteigerungen sowie
  • die Verschlechterung der Konditionen für den österreichischen Handel im Export.

ÖPAG ist eines der wenigen Unternehmen, das eine signifikante Menge von E-Commerce Paketen in Österreich durchgängig betreuen kann. Andere Marktteilnehmer nutzen daher die Infrastruktur der Post. ÖPAG könnte einen Anreiz haben, für diese die Preise zu erhöhen.

Die Auskünfte ermöglichten die Erhebung wesentlicher Marktdaten zum Zweck der wettbewerblichen Beurteilung. Des Weiteren wurden Gespräche mit dem österreichischen Postmarktregulator RTR sowie mit weiteren Branchenexperten geführt. Überdies fand ein Austausch mit dem deutschen Bundeskartellamt statt, bei welchem der Zusammenschluss ebenfalls anzumelden war.

Die DHL hat ihren Schwerpunkt bei Paket-Sendungen zwischen Deutschland und Österreich. Hier liegen die gemeinsamen Marktanteile von DPAG und ÖPAG über 60%. Es ist nicht notwendigerweise davon auszugehen, dass sämtliche Anteile der DPAG übergehen.

4. Verlängerung der Prüffrist um 2 Wochen

Die bis 12.6.2019 laufende vierwöchige Prüfungsfrist (Phase I) wurde aufgrund eines Begehrens der Zusammenschlusswerber um zwei Wochen verlängert und endete daher am 26.6.2019.

5. Auflagenvorschlag

Post/DHL hat Auflagen vorgeschlagen, die ebenfalls mit den Wettbewerbern erörtert wurden. Eine erste Analyse ergab, dass die vorgeschlagenen Auflagen die wettbewerblichen Probleme nicht beseitigen, weshalb weitere Gespräche mit Post/DHL durchgeführt wurden.

In einer weiteren Gesprächsrunde wurden zahlreiche Fragestellungen zur Auflösung der wettbewerblichen Probleme diskutiert und folgendes Auflagenpaket vereinbart.

Auflagenpaket zu BWB/Z-4428 Österreichische Post AG/Assets der DHL Paket (Austria) GmbH

Gemäß § 17 Abs 2 2. Satz KartG verpflichtet sich die Österreichische Post AG (sowohl für sich selbst als auch für ihre Tochtergesellschaften; im Folgenden "ÖPAG") hiermit in der oben angeführten Sache zu den nachfolgend beschriebenen Maßnahmen (im Folgenden "die Verpflichtungszusagen"). Die Verpflichtungszusagen werden nur wirksam, wenn die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt (im Folgenden "die Amtsparteien") keinen Prüfungsantrag nach § 11 KartG stellen. In diesem Fall treten die Verpflichtungszusagen mit Wegfall des Durchführungsverbots nach § 17 Abs 1 KartG in Kraft.

A.      Mindestangebot an Logistikunternehmen

1.      ÖPAG verpflichtet sich für die Dauer von 10 (zehn) Jahren ab Inkrafttreten der Verpflichtungszusagen dazu, jedem Logistikunternehmen, das von Versenderkunden Pakete zur Zustellung an österreichische Empfänger übernimmt, auf Anfrage ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags laut Anlage ./1 zu machen.

2.      Klargestellt wird, dass es den Logistikunternehmen und ÖPAG freisteht, Vereinbarungen zu treffen, die für das Logistikunternehmen günstiger sind als der Mustervertrag Anlage ./1. Dabei wird ÖPAG bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung keine unterschiedlichen Bedingungen gewähren oder anbieten.

3.      ÖPAG kann die Entgelte im Mustervertrag Anlage ./1 durch den Überwachungstreuhänder (siehe unten D.7) dahingehend überprüfen lassen, ob sie weiterhin kostendeckend sind. Eine solche Überprüfung kann erstmals im 5. Jahr und nachfolgend im 7. und 9. Jahr nach Inkrafttreten der Verpflichtungszusagen erfolgen. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass die Entgelte die Vollkosten der ÖPAG zuzüglich einer Eigenkapitalverzinsung in Höhe des WACC der Peer Group der ÖPAG nicht mehr decken, ist ÖPAG berechtigt, den Mustervertrag Anlage ./1 entsprechend anzupassen. Die Vollkosten ergeben sich aus dem internen Kostenrechnungssystem der ÖPAG gemäß § 23 PMG idjgF.

B.      Mindestmenge

4.      ÖPAG wird vor Durchführung des Zusammenschlusses den Punkt 10.4 des Asset-Kaufvertrags in der Fassung vom 12.03.2019, wie er den Amtsparteien im Zuge der Voranmeldung am 16.04.2019 übermittelt wurde, ersatzlos streichen. Die im Vertrag ursprünglich festgelegte Vereinbarung zur Einlieferung einer Mindestmenge von Paketen entfällt damit vollumfänglich.

C.      Kooperationsvertrag

5.      Der Verzicht der Amtsparteien auf einen Prüfungsantrag nach § 11 KartG beinhaltet keine Entscheidung und kein Präjudiz für die Zulässigkeit der mit dem Zusammenschluss in Zusammenhang stehenden Kooperation von ÖPAG und DPAG. Das betrifft insbesondere die im Kooperationsvertrag vom 12.03.2019 enthaltene Preisgleitformel.

D.      Monitoring der Verpflichtungszusagen

6.      Es wird von der ÖPAG ein unabhängiger Überwachungstreuhänder mit der Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtungszusagen beauftragt (das "Monitoring"). Dazu wird auf Basis eines Dreiervorschlags der ÖPAG von den Amtsparteien eine natürliche Person als Überwachungstreuhänder ausgewählt und von ÖPAG eingesetzt. Während der Dauer der Verpflichtungszusagen kann ÖPAG die Einsetzung einer anderen natürlichen Person als Überwachungstreuhänder im oben definierten Auswahlprozess (Dreiervorschlag) beantragen, wenn objektive Gründe, die nicht aus der Sphäre der ÖPAG stammen, vorliegen. Personen mit einem besonderen wirtschaftlichen oder persönlichen Naheverhältnis zu ÖPAG sind als Überwachungstreuhänder ausgeschlossen. Das Monitoring und die Vergütung des Überwachungstreuhänders sind in einer separaten Monitoringvereinbarung festzuhalten, die ÖPAG den Amtsparteien nicht später als einen Monat nach Closing bzw jeweils nach Neuabschluss einer Monitoringvereinbarung übermitteln wird.

7. Das Monitoring des Überwachungstreuhänders umfasst Folgendes:

(i)      einmalige Überprüfung der Transaktionsdokumente, die zwischen ÖPAG und DPAG in Kraft gesetzt wurden, nach dem Closing dahingehend, ob in Übereinstimmung mit Pkt B.4 die ursprünglich vorgesehene Mengenbindung ersatzlos entfallen ist.

(ii)     Überprüfung im Beschwerdefall (bei Verdacht auf Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen), ob Anhaltspunkte bestehen, dass ÖPAG Logistikunternehmen den Abschluss eines Vertrags iSv Pkt A.1 ohne sachliche Rechtfertigung verwehrt hat.

(iii)    Überprüfung im Beschwerdefall (bei Verdacht auf Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen), ob ÖPAG in Vereinbarungen gemäß Pkt A.1 nach Durchführung des Zusammenschlusses Regelungen getroffen hat, die gegen das Diskriminierungsverbot nach Pkt A.2 verstoßen. Bei dieser Überprüfung hat der Überwachungstreuhänder folgende Kriterien einzubeziehen, die – je nach den Umständen des Einzelfalles – abweichende Bedingungen rechtfertigen können:

  • Maße der Sendungen
  • Laufzeit
  • Cut off Zeit
  • Maschinenfähigkeit
  • Kapazitätsvorhaltung
  • Gewicht
  • Aufliefermenge
  • Auflieferort
  • Benachrichtigungsquote
  • Beschaffenheit des Zustellgebiets (Erreichbarkeit) und Gewichtung der Mengenverteilung innerhalb der jeweiligen Zustellzone; z.B. besonders starke Verteilung ausschließlich in Randgebieten
  • Beschaffenheit und Wert von Verpackung und Inhalt
  • Belabelung
  • Datenqualität (Avisodaten)

(iv)    Überprüfung auf Verlangen der ÖPAG, ob die im Mustervertrag Anlage ./1 enthaltenen Entgelte noch kostendeckend sind (vgl oben Pkt A.3).

8.      Der Überwachungstreuhänder wird verpflichtet, innerhalb von 8 Wochen nach dem Closing einen Bericht über das Ergebnis seiner Überprüfung gemäß Pkt D.7.i an die Amtsparteien (mit Kopie an ÖPAG) zu übermitteln. Die Berichte über das Ergebnis seiner Überprüfungen gemäß Pkt D.7.ii und D.7.iii sind den Amtsparteien jeweils binnen drei Monaten nach seinem Tätigwerden im Beschwerdefall (mit Kopie an ÖPAG) zu übermitteln. Der Bericht über das Ergebnis einer Überprüfung nach Pkt D.7.iv ist binnen drei Monaten nach Erteilung des entsprechenden Prüfungsauftrags durch ÖPAG an die Amtsparteien und an ÖPAG zu übermitteln. Der Überwachungstreuhänder ist berechtigt und verpflichtet, Fragen der Amtsparteien zu den Berichten unverzüglich zu beantworten.

9.      Zur Erfüllung seines Monitorings ist der Überwachungstreuhänder zu Folgendem berechtigt:

(i)      die relevanten Leitungsorgane und Mitarbeiter von ÖPAG über die Einhaltung der Verpflichtungszusagen schriftlich und/oder telefonisch zu befragen; und

(ii)     von ÖPAG die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, soweit dies über die Befragung hinaus zur Erfüllung des Monitorings erforderlich ist.

          ÖPAG wird einen Ansprechpartner nominieren, an den sich der Überwachungstreuhänder zur Koordinierung dieser Überprüfungshandlungen wenden kann.

E.      Veröffentlichung

10.    Diese Verpflichtungszusagen samt Anlage ./1 werden nach ihrem Inkrafttreten auf der Webseite der BWB kundgemacht und für die Dauer ihrer Wirksamkeit dort abrufbar bleiben.

Der Zusammenschluss ist mit Ablauf des 26.6.2019 freigegeben.

Dokumente