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Tätigkeitsbericht der BWB 2017

Im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie am 5.6.2018, stellte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihren Tätigkeitsbericht 2017 vor.

Dieser wurde dort einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das Jahr 2017 – Die BWB zieht Bilanz

  • 6 Competition Talks
  • Kartellrecht Moot Court 2017
  • 2 neue Abteilungen (Recht und Prozess)
  • Leitfaden Hausdurchsuchungen
  • Auszeichnung - Antitrust Writing Award 2018
  • 439 nationale & 327 EU-Zusammenschlüsse
  • 1.35 Mio. EUR verhängte Geldbußen
  • 7 Hausdurchsuchungen

15 Jahre BWB

Ein eigenes Kapitel im Tätigkeitsbericht widmet sich dem Jubiläum
„15 Jahre BWB“. In dieser Zeit hat sich die BWB als lösungsorientierte und moderne Behörde etabliert und es konnten große Erfolge für den Wettbewerb in Österreich erreicht werden. Dies spiegelte sich auch im Berichtsjahr 2017 wider.

Internationale Auszeichnung – Antitrust Writing Awards

Besonders ist auch auf die internationale Auszeichnung „Antitrust Writing Award 2018 - Best Soft Law“ des BWB-Leitfadens zu Hausdurchsuchungen hinzuweisen, der im Oktober 2017 veröffentlicht worden ist.

Von „A“ wie Absprachen bis „Z“ wie Zusammenschlüsse

Insgesamt wurden 7 Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt. In Summe wurden über 1.35 Millionen Euro an Geldbußen auf Antrag der BWB vom Kartellgericht verhängt. Auch wurde mit 439 nationalen Zusammenschlüssen im Jahr 2017 der Vorjahresrekord von 420 Zusammenschlüssen noch weiter übertroffen.

Prävention und Information

Neben zahlreichen Vorträgen und Publikationen durch den Generaldirektor sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BWB, wurden auch im Jahr 2017 wieder sechs Competition Talks veranstaltet. Auch wurde wieder - zum dritten Mal in Folge - der Kartellrecht Moot Court organisiert. Aufgrund des großen Zuspruchs der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Betreuer und Universitäten wurde auch im Mai 2018 wieder ein Kartellrecht Moot Court durchgeführt.

Luftfahrt – Preisvorteil von 35%

Die EU-Kommission folgte den Argumenten der BWB und den negativen Marktsignalen. Die Lufthansa zog ihr Angebot für die Fluglinie Niki zurück. Durch die Übernahme von Niki durch Laudamotion konnte somit der Wettbewerb gestärkt und eine Bildung von Monopolstrecken verhindert werden. Neue Markteintritte auf den Wettbewerbsstrecken ergeben einen Preisvorteil von etwa 35% gegenüber 2017.

Die BWB - eine moderne Behörde

Im Jahr 2017 wurde die BWB organisatorisch neu strukturiert. So wurden weitere Mitarbeiter aufgenommen, zwei Abteilungen (Recht und Prozess) geschaffen und die bestehende IT-Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht.

Die BWB präsentiert sich somit als moderne Kartellrechtsbehörde, die auch für die nächsten 15 Jahre erfolgreich für einen freien, fairen und transparenten Wettbewerb in Österreich eintreten wird.