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Google/Eyeo ändern ihre Vertragsklauseln bei Adblockern - Ermittlungsverfahren wurde eingestellt

Die BWB erhielt seit 2013 mehrere Beschwerden über den Werbeblocker Adblock Plus, der von Eyeo GmbH mit Sitz in Deutschland betrieben wird.

Der kostenlose Werbeblocker Adblock Plus unterdrückt nach dessen Installation Online-Werbung. Zugleich aktiviert Adblock Plus über eine Software-Voreinstellung das Ausspielen qualifizierter Werbung von Kooperationspartnern, die sich vertraglich zur Einhaltung der von Eyeo vorgegebenen Kriterien für akzeptable Werbung verpflichtet haben („Whitelisting“). Die Voreinstellung kann vom Nutzer manuell ausgeschaltet werden.

Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens

Die BWB eröffnete ein Ermittlungsverfahren und prüfte den Sachverhalt umfassend hinsichtlich möglicher Wettbewerbsbeschränkungen. Weiters hat die BWB in Kooperation mit dem Bundeskartellamt, etliche Bestimmungen des Whitelisting-Vertrages zwischen Eyeo und Google wegen ihrer möglichen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen untersucht (§ 1 KartG bzw Art. 101 lit b AEUV).

In dem Ermittlungsverfahren wurde vertiefend geprüft ob das Unternehmen Eyeo in der Produktgestaltung und in seinen Expansionsmöglichkeiten wettbewerbsrechtlich beschränkt wird. Die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen wären Beispiele für verbotene Wettbewerbsbeschränkungen.

Es ist festzuhalten, dass das Geschäftsmodell des Adblockers aus kartellrechtlichen Gründen seitens der BWB nach derzeitiger Sachlage nicht beanstandet wird. Der Bundesgerichtshof in Deutschland hat im April 2018 bestätigt, dass dieses mit dem deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar ist. Siehe dazu: https://bit.ly/2Do1MWy 

Unternehmen, die Onlinewerbung auf eigenen Homepages vermarkten, haben verschiedene Möglichkeiten, die Effektivität eines Werbeblockers und damit auch die nachteiligen Wirkungen auf ihr Werbegeschäft zu begrenzen.

Sie können Software-Lösungen auf ihren Webseiten installieren, die Nutzer mit installierten Adblockern auffordern, sobald sie diese Homepages aufrufen, ihre Adblocker auszuschalten oder eine werbefreie Version der Homepage zu abonnieren. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Onlinewerbung, die den Kriterien für akzeptable Werbung entspricht, einem Whitelistingprozess zu unterziehen (https://acceptableads.com/en/get-whitelisted/). Whitelisting ist prinzipiell zugänglich für die Betreiber von Homepages, für Werbenetzwerke, aber auch für Werbekunden und für Unternehmen, die Adserver-Dienste erbringen. Nach Einschätzung der BWB machen österreichische Unternehmen mittlerweile auch von diesen Möglichkeiten Gebrauch.

Nichtsdestotrotz können Adblocker in der konkreten Ausgestaltung ihres Geschäfts oder ihrer Beziehungen zu Kooperationspartnern den Wettbewerb beschränken oder verfälschen und allenfalls auch einen Marktmachmissbrauch realisieren. Die BWB wird auch in Zukunft an sie herangetragene Informationen prüfen, die Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht aufwerfen.

Zur Untersuchung wettbewerbsbeschränkender Beschränkungen in der Vertragsbeziehung zwischen Google und Eyeo

Die Bundeswettbewerbsbehörde ermittelte im Hinblick auf Vertragsklauseln des Whitelisting-Vertrages zwischen Google und Eyeo. Die vorläufige Analyse ergab, dass Eyeo durch die Vereinbarung mit Google beschränkt wurde, Produkte weiter zu entwickeln, auf dem Markt zu expandieren oder Investitionen zu tätigen.

Da die Bedenken der Wettbewerbsbehörden durch entsprechende Anpassungen der Vertragsklauseln durch die Unternehmen ausgeräumt werden konnten, wurde das Ermittlungsverfahren einvernehmlich zum Abschluss gebracht.

Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde: „Die Digitalisierung stellt alte Geschäftsmodelle vor neue Herausforderungen. Davon bleibt der Bereich „Online-Werbung“ nicht unberührt. Neue Geschäftsmodelle entstehen, wenn eine Nachfrage hierfür besteht, wie im Fall von Adblockern. Wenn Unternehmen in deren Entwicklung allerdings nachhaltig im Wettbewerb und damit in ihrer Innovationskraft beschränkt werden, ist dies nicht mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht vereinbar.“