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Geldbuße wegen verbotener Durchführung gegen REWE International AG verhängt

Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte das Kartellgericht mit Beschluss vom 20.11.2018 eine Geldbuße iHv EUR 212.000 gegen REWE International AG (REWE).

Die Geldbuße erging erstens wegen unrichtiger und/oder irreführender Angaben im Zuge des Zusammenschlussprüfverfahrens, bei dem die Übernahme von 30 Filialen der Zielpunkt GmbH durch REWE angemeldet worden ist. Hierbei unterließ REWE die Erwähnung der konkret vorhersehbaren Eröffnung der neuen BILLA-Filiale in 2325 Himberg, Wiener Straße 16. Damit vermittelte REWE den Eindruck, die Auflage über die Schließung der in unmittelbarer Nähe befindlichen BILLA-Filiale in 2325 Himberg, Wiener Straße 7, wäre geeignet, einem Marktanteilszuwachs entgegenzuwirken.

Zudem erging die Geldbuße wegen der Verletzung von Berichtspflichten, zu denen sich REWE in von ihr abgegebenen Auflagen nach § 17 Abs 2 KartG verpflichtet hatte.

REWE International AG stellte das Vorbringen der BWB außer Streit und trat dem rechtlichen Vorbringen nicht entgegen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Betroffener Wirtschaftszweig: Lebensmitteleinzelhandel