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BWB tritt internationalem Wettbewerbsrechts-Netzwerk für Verfahren-Standards bei

Die Bundeswettbewerbsbehörde trat am 13.05.2019 dem „Framework on Competition Agency Procedures des International Competition Networks (ICN CAP)“ als Gründungsmitglied bei.

Das ICN CAP gibt Standards für Wettbewerbsbehörden u.a. in den Bereichen Vertraulichkeit, Rechtliches Gehör, Befangenheit, Recht einen Verteidiger beizuziehen, schriftliche Entscheidung samt Begründungspflicht und unabhängiger Instanzenzug vor, deren Einhaltung die teilnehmenden Behörden zusagen. Ziel des ICN CAP ist es in weiterer Folge zudem, die weltweit unterschiedlichen Verfahrensrahmen im Wettbewerbsrecht übersichtlich darzustellen, um die Transparenz zu erhöhen und für betroffene Unternehmen einen Überblick über ihre Rechte aufzuzeigen und die Rechtsgrundlagen für ein faires Verfahren darzustellen.

Generaldirektor Dr. Thanner zeigt sich über das Ergebnis erfreut: „Die BWB begrüßt diese Initiative, denn sie ist ein weiterer Meilenstein für transparentes Vorgehen von Wettbewerbsbehörden. Unternehmen sollen schnell einen Überblick erhalten, was in einem Verfahren vor eine Wettbewerbsbehörde auf sie zukommt. Transparenz ist der BWB ein wichtiges Anliegen."

Link zum ICN Framework on Competition Agency Procedures