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"BWB Insight" Ausgabe 9: Geoblocking

Die Bundeswettbewerbsbehörde, als zuständige Behörde im Bereich der Verbraucherbehördenkooperation, ist in Österreich seit 3.12.2018 unter anderem für die adäquate und effektive Durchsetzung der Geoblocking-Verordnung bei grenzüberschreitenden Verstößen im B2C-Bereich (Business to Consumer) zuständig.

Ausgabe 9: Geoblocking

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.2.2018 (Geoblocking-Verordnung) soll ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet werden.

Was ist Geoblocking?

Von Geoblocking spricht man dann, wenn ein Kunde aus einem EU-Mitgliedsstaat beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsstaat (grenzüberschreitend) einer Diskriminierung aufgrund seiner Nationalität, des Wohnsitzes oder der Niederlassung ausgesetzt ist. Die VO verpflichtet also dazu, allen Unionsbürgern zu denselben Konditionen (insoweit nicht objektive Umstände wie Umsatzsteuer, Lieferkosten oder Verbote bestimmter Produkte im Land vorliegen) ihre Ware zu liefern. Kunden (Verbraucher und Unternehmen) eines EU-Mitgliedstaates sollen bei grenzüberschreitenden Käufen wie Inländer einkaufen können („shop like a local“).

Voraussetzungen für die Anwendung der Geoblocking-Bestimmungen

  • Es muss sich um eine grenzüberschreitende Bestellung handeln.
  • Kunden, die Waren und Dienstleistungen im Inland bestellen wollen, können sich nicht auf die Vorschriften der Geoblocking-Verordnung berufen, soweit objektive Umstände wie Umsatzsteuer, Lieferkosten oder Verbote bestimmter Produkte im Land nicht vorliegen.
  • Ein Anbieter kann sein Tätigkeitsgebiet (wohin er die Ware versendet) selbst festlegen (siehe AGB’s der jeweiligen Webseite; Stichwort: unternehmerische Freiheit). Ist eine Lieferung in den Mitgliedsstaat des Kunden nicht vorgesehen, kann der Kunde nur verlangen, dass die Ware an einen Ort im Tätigkeitsgebiet des Anbieters (z.B. an einen Ort an der Grenze) versendet wird. Der Kunde kann die Ware dann dort abholen oder den Transport mit einem entsprechenden Logistikunternehmen selber organisieren (Stichwort: Recht des Kunden auf freien Zugang zu Waren und Dienstleistungen).

Unzulässiger Verhaltensweisen

Folgende Verhaltensweisen, die an den Wohnsitz, den Ort der Niederlassung oder die Staatsangehörigkeit des Kunden anknüpfen, können grundsätzlich unzulässig sein:

  • Sperrung oder Beschränkung des Zugangs von Kunden zu Online-Benutzeroberflächen (Internetseiten und Anwendungen);
  • Diskriminierende allgemeine Geschäftsbedingungen für Zugang zu Waren oder Dienstleistungen;
  • Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Zahlung.

Weitere Informationen zum Thema Geoblocking finden sich auf der BWB-Homepage.