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"BWB Insight" Ausgabe 8: Leitfaden zur Transaktionswert-Schwelle

Mit 1. November 2017 ist die neue Bestimmung des § 9 Abs 4 KartG in Kraft getreten, die eine auf den Transaktionswert basierte Anmeldeschwelle beinhaltet. Damit ist es nun möglich, Unternehmenszusammenschlüsse zu erfassen, denen eine hohe wettbewerbliche Bedeutung zukommt, auch wenn die herkömmlichen Umsatzschwellen nicht erfüllt sind.

Ausgabe 8: Leitfaden zur Transaktionswert-Schwelle

Die Transaktionswert-Schwelle zielt darauf ab, Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtlich analysieren zu können, bei denen das Zielunternehmen zwar (noch) keine relevanten Umsatzwerte erreicht, aber ein hohes wettbewerbliches Marktpotenzial hat, was sich im Wert der Gegenleistung (Kaufpreis) widerspiegelt.

Die BWB hat dazu, unter Mitwirkung von zahlreichen Stakeholdern, gemeinsam mit dem deutschen Bundeskartellamt, im Juli 2018 einen Leitfaden zu Transaktionswert-Schwellen veröffentlicht, welcher am 37. Competition Talk der BWB vorgestellt wurde.

Leitfaden sorgt für Transparenz und Rechtssicherheit

Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde:

Die BWB und das Bundeskartellamt haben hier den Weg der Transparenz eingeschlagen, um für die Unternehmen Rechtssicherheit bei Anmeldungen in der Zusammenschlusskontrolle zu schaffen. Der Leitfaden zur Transaktionswert-Schwelle gibt eine Übersicht über die Definition des Wertes der Gegenleistung, wie der Umfang der Inlandstätigkeit zu verstehen ist und erklärt die Anwendung anhand einiger Praxis-Beispiele."

Die Transaktionswert-Schwelle 

Die neue Transaktionswert-Schwelle ist in § 9 Abs 4 KartG geregelt.

Nach dieser Bestimmung hat die Anmeldung dann zu erfolgen, wenn:

  • die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss Umsatzerlöse von weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro erzielten,
  • die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss im Inland Umsatzerlöse von insgesamt mehr als 15 Millionen Euro erzielten,
  • der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 200 Millionen Euro beträgt, und
  • das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.

Bis dato wurden 26 Zusammenschlüsse nach der neuen Transaktionswert-Schwelle bei der BWB angemeldet.

Antitrust Writing Awards

Die BWB wurde für ihren Leitfaden, nach 2018 erneut mit dem Antitrust Writing Award, diesmal in zwei Kategorien („Best Soft Law“ und „Best Soft Law Reader's Vote“) ausgezeichnet. 

Die feierliche Verleihung fand am 26.3.2019 in Washington DC statt.

Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden:

Fragen zur Anmeldepflicht

In diesem Zusammenhang wird auch auf das neu eingerichtete Service der BWB bei Fragen zur Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses hingewiesen. 

Besteht Unklarheit darüber, ob ein Zusammenschluss bei der BWB anmeldepflichtig ist, besteht die Möglichkeit ein E-Mail an folgendes Postfach zu senden:

Hinweis: Je detaillierter die Informationen sind, desto besser kann die BWB eine Einschätzung der Anmeldepflicht vornehmen.