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"BWB Insight" Ausgabe 2: Rechnungshof-Bericht

Der Rechnungshof hat am 14.6.2019 den Bericht "System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts" veröffentlicht.

In der neuen Serie "BWB Insight" wird die BWB aktuelle Themen aufgreifen und über die Homepage sowie den wöchentlichen Newsletter zur Verfügung stellen. Dabei sollen etwa Standpunkte zu diversen wettbewerblichen Themen und Neuigkeiten der BWB präsentiert werden.

Ausgabe 2: Rechnungshof-Bericht

Auszug aus der Pressemitteilung des Rechnungshofes:

Der Rechnungshof Österreich überprüfte von Juli 2016 bis März 2017 mit Unterbrechungen das System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts beim Bundeskanzleramt, beim Bundesministerium für Justiz, beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und bei

  • der Bundeswettbewerbsbehörde,
  • der Energie–Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts– und Erdgaswirt­schaft (E–Control),
  • der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria),
  • der Rundfunk und Telekom Regulierungs–GmbH (RTR–GmbH),
  • der Schienen–Control Österreichische Gesellschaft für Schienenverkehrsmarktregulierung mit beschränkter Haftung (Schienen–Control GmbH)

sowie beim - dem Bundesminister für Justiz unmittelbar unterstellten - Bundeskartellanwalt und bei der ebenfalls beim Bundesministerium für Justiz angesiedelten Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften.

Zentrale Empfehlungen

  1. Es wäre eine umfassende Aufgabenkritik und darauf aufbauend eine Neuord­nung der Aufgaben insbesondere im Bereich der Regulierungsbehörden durchzuführen. Dabei wären u.a. die zahlreichen nicht–regulatorischen Aufgaben hinsichtlich ihrer organisatorischen Zuordnung zu überprüfen, um eine organisatorisch klare Struktur herbeizuführen sowie mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
     
  2. Es wäre eine umfassende bundesweite Wettbewerbsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die u.a. den zusammengefassten Regelungsrahmen für die Ziele, Aufgaben und Organisation der österreichischen Wettbewerbs– und Regulierungsbehörden bilden sollte.
     
  3. Es wäre auf eine umfassende Strukturreform der Wettbewerbsbehörden (im Zuge der empfohlenen Entwicklung einer bundesweiten Wettbewerbsstrate­gie) nachdrücklich hinzuwirken. Dementsprechend wäre eine einzige recht­lich selbstständige Einrichtung mit einer modernen, effizienten Organisati­onsstruktur mit Anbindung an ein einziges Bundesministerium zu erwägen.
     
  4. In Verbindung mit dieser umfassenden Strukturreform der Wettbewerbsbehör­den wäre eine verbindliche mehrjährige Finanzierungsvereinbarung als Finanzierungsinstrument zu entwickeln.
     
  5. Um Doppelgleisigkeiten in Zukunft zu vermeiden, sollte auf das Zusammenführen der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartell­anwalts in der Bundeswettbewerbsbehörde hingewirkt werden.

Quelle: Rechnungshof 

Der Rechnungshof-Bericht kann hier heruntergeladen werden.