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"BWB Insight" Ausgabe 16: Kartellrecht, Compliance und Korruptionsbekämpfung

Die Implementierung von Compliance im gesamten Unternehmen sowie das bewusste und aktive Miteinbeziehen des Themas durch die Unternehmensleitung sind auf die Entwicklungen der letzten Jahre zurückzuführen.

Ausgabe 16: Kartellrecht, Compliance und Korruptionsbekämpfung

Compliance organisiert sich nicht jedoch von selbst. Es muss von der Unternehmensleitung bewusst aufgegriffen und umgesetzt werden. Am Anfang eines jeden seriösen Compliance-Prozesses steht daher die grundsätzliche Überzeugung des Managements, adäquate und effektive Maßnahmen im Unternehmen zu implementieren, um die Einhaltung von Gesetzen zu gewährleisten.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat hierzu gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) eine Informationsbroschüre „Kartellrecht und Compliance“ herausgegeben, die einen ersten Einblick in die Thematik geben und die Unternehmen bei der Implementierung eines Compliance-Programmes unterstützen soll.

Es lohnt sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen durch Compliance-Schulungen, Verhaltenskodizes und weitere Maßnahmen in den für das Unternehmen jeweils relevanten Rechtsgebieten zu sensibilisieren, um so Konsequenzen gegen das Unternehmen und einzelne Personen abzuwenden.

Wettbewerb und der Kampf gegen Korruption
Compliance geht allerdings noch viel weiter und umfasst auch Rechtsbereiche wie etwa Datenschutz-, Arbeits- und Strafrecht.

Letzteres steht mit dem Kartellrecht in besonderem Zusammenhang:  ein Verstoß gegen § 1 KartG bzw Art 101 AEUV kann nämlich auch strafrechtlich relevante Tatbestände verwirklichen, wie etwa § 168b StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) oder §§ 146 ff StGB (Betrug), die in Österreich vom Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) verfolgt werden.

Internationale Studien belegen, dass Korruption und Wettbewerb zueinander in Wechselwirkung stehen und ein starker Wettbewerb positive Effekte auf die Korruptionsbekämpfung hat. Denn korrumpiertes Verhalten kann Markteintrittsbarrieren fördern, die für das „level playing field“ innerhalb eines Marktes hinderlich sind. Dies wiederum schlägt sich meist in höheren Preisen für den Konsumenten nieder.

Es erscheint daher sinnvoll, dass Wettbewerbsbehörden und Antikorruptionsbehörden zusammenarbeiten, wie dies in Österreich mit der BWB und dem BAK bzw. der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Fall ist.

Weiterführende Information

Die Broschüre „Kartellrecht und Compliance“ bietet weiterführende Information und kann hier heruntergeladen werden.