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"BWB Insight" Ausgabe 10: verbotene Durchführungen von Zusammenschlüssen

Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen unterliegen einer Anmeldepflicht in Österreich bei bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei der Erreichung von gewissen Umsatzschwellen der betroffenen Unternehmen.

Ausgabe 10: verbotene Durchführungen von Zusammenschlüssen

Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen unterliegen einer Anmeldepflicht in Österreich bei bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei der Erreichung von gewissen Umsatzschwellen der betroffenen Unternehmen. Nähere Information dazu finden Sie hier: Anmeldepflicht.

Ziel der Anmeldepflicht ist es, dass die BWB die Möglichkeit erhält zu überprüfen, ob sich ein Zusammenschluss in den Märkten negativ auf den Wettbewerb auswirkt und dass es zu keiner Bildung von monopolistischen Marktstrukturen kommt. Diese führen zu nachhaltigen Schäden in den Märkten für andere Unternehmen und Konsumenten bzw. Konsumentinnen.

Wird ein Zusammenschluss trotz vorliegender Anmeldepflicht nicht bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldet und trotzdem durchgeführt, liegt eine sogenannte verbotene Durchführung vor. Erhält die BWB Kenntnis über eine verbotene Durchführung, stellt sie einen Antrag an das Kartellgericht auf die Verhängung einer Geldbuße.

Insgesamt wurden über 36 Unternehmen Geldbußen wegen einer verbotenen Durchführung iHv € 4,2 Millionen durch das Kartellgericht in Österreich verhängt.

Weitere Verfahren sind vor dem Kartellgericht derzeit anhängig.