Home » News » Detail

Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am 12.2.2019 einen Feststellungsantrag wegen Zuwiderhandlungen gegen ein Unternehmen an das Kartellgericht gestellt.

Betroffener Wirtschaftszweig: Sammlung von Fahrzeugaltbatterien

Das Unternehmen hat einen Antrag auf Kronzeugenstatus bei der BWB gestellt. Das Unternehmen hat sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung des Kronzeugenstatus erfüllt. Aus diesem Grund wurde von der Beantragung einer Geldbuße abgesehen und ein Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen an das Kartellgericht gestellt.

Dem Unternehmen wird vorgeworfen mit einem Mitbewerber eine Aufteilung der Bezugsquellen im Bereich der Sammlung von Fahrzeugaltbatterien bei kleinen Anfallstellen mit jährlichen Sammelmengen von bis zu einer Tonne vorgenommen zu haben.

§ 1 Kartellgesetz untersagt alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Anmerkung: Der Name des Kronzeugen wird nach einer rechtskräftigen Entscheidung veröffentlicht.