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Mobilfunk und Wettbewerb: BWB unterstützt die geplante Analyse des Mobilfunkmarktes durch die Regulierungsbehörde TKK

Vor dem Hintergrund der mit Ende 2022 auslaufenden Vorleistungs-Verpflichtungszusagen aus der Fusion Hutchison 3G und Orange waren die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) in den Jahren 2020 und 2021 mit Beschwerden von verschiedenen Vorleistungsnehmern (MVNOs) konfrontiert.

Die beiden Behörden beriefen dazu am 24.03.2021 auch einen Roundtable zu „Mobilfunk und Wettbewerb“ ein (siehe die Pressemitteilung der BWB). In einem nächsten Schritt hat die Telekom-Control-Kommission (TKK) in ihrer Sitzung am 14.02.2022 beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, um die wettbewerblichen Gegebenheiten am Mobilfunkmarkt genau zu analysieren. Die BWB begrüßt diesen Schritt und wird die RTR bei der Durchführung im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen.

Hinsichtlich der Investitionskosten im Bereich 5G wird auch zu beurteilen sein, inwieweit weitere Kooperationen der Mobilfunkbetreiber beim Infrastrukturausbau angebotserweiternd bzw wettbewerbsunterstützend sind und welche Auswirkungen diese jeweils auf MVNOs haben.

Die BWB steht in diesem Zusammenhang in einem laufendem, engen Austausch mit der RTR, auch um gegebenenfalls nach abgeschlossener Analyse die verfügbaren wettbewerblichen Instrumente beider Behörden in abgestimmter Weise einsetzen zu können.