BWB/M-180 Flüssiggas

Hintergrund

Nach zahlreichen Beschwerden von Flüssiggaskunden und zwei Wettbewerbern, die 2003 in den Markt eintraten, führte die BWB im Jahr 2008 eine Sektoruntersuchung des Flüssiggasmarktes für den Zeitraum 2002 bis 2007 durch.

Die Marktabgrenzung anhand des hypothetischen Monopolistentests ergab, dass Flüssiggas an Kleintanks für den häuslichen Gebrauch (Kleintankflüssiggasmarkt) in Miettankkunden und Eigentankkunden zu unterteilen ist. Der nationale Marktanteil der Miettankkunden, die von Kopplungsvereinbarungen bestehend aus der Kopplung des Lagerbehälters mit einer Alleinbezugsverpflichtung betroffen sind, lag im Zeitraum 2002 bis 2007 bei stabilen 80-90%.

Zur Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung gemäß Artikel 101 Abs 3 AEUV wurde geprüft, ob (1) durch die Wettbewerbsbeschränkung die Verbraucher angemessen am entstehenden Gewinn beteiligt werden, (2) eine Beschränkung auferlegt wird, die für die Verwirklichung dieser Ziele unerlässlich ist und (3) keine Möglichkeiten eröffnet werden, einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Das Ergebnis dieser Sektoruntersuchung war, dass keine dieser Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen, um die Anwendung von Kopplungsvereinbarungen rechtfertigen zu können, erfüllt ist.

Antrag BWB

Im Jahr 2009 stellte die BWB einen Abstellungs- und Geldbußenantrag gemäß Artikel 102 AEUV gegen die fünf größten Unternehmen im Flüssiggasmarkt beim Kartellgericht, um neben der bereits vom Obersten Gerichtshof als bestätigten Einzelmarktbeherrschung von F**** GmbH (16 Ok 12/96), die kollektive Marktbeherrschung der fünf größten Unternehmen im Sinne der kumulativen Abschottungswirkung paralleler Netzwerke gleichartiger Kopplungsvereinbarungen (Kumulativen Effekt Doktrin bzw. Bündeltheorie) festzustellen.

Entscheidung des Kartellgerichts und Kartellobergerichts

Das Kartellgericht wies den Abstellungs- und den Bußgeldantrag ab. Als räumlich relevanter Markt wurde das österreichische Bundesgebiet angesehen. Weiters führte das KG aus, dass die Antragsgegner auf dem relevanten Sekundärmarkt „Flüssiggas für Miettanks < 2,2 t" ein bestimmtes Maß an Marktmacht hätten, weil die Miettankkunden an einen bestimmten Anbieter gebunden und die Wechselkosten relativ hoch seien. Die bloße Existenz von Kopplungsvereinbarungen sei kein Argument für Marktmacht. Nach der Rechtsprechung des OGH bestehe am Flüssiggasmarkt in Österreich ein Handelsbrauch, wonach die Vermietung von Flüssiggastanks mit einer Alleinbezugsverpflichtung des Mieters in Bezug auf Flüssiggas für diesen Tank verknüpft sei. Auf dem Primärmarkt für Heizungsanlagen verfüge keiner der Antragsgegner über eine marktbeherrschende Stellung, selbst wenn dieser Markt auf „flüssiggasbasierte Heizanlagen" beschränkt werde.

Gegen diese Entscheidung erhob die BWB Rekurs.

In der Entscheidung 16 Ok 4/15x vom 1.12.2015 bestätigte das KOG die Feststellungen des KG und verneinte einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Die Entscheidung ist rechtskräftig und im RIS abrufbar.