BWB/K-355 Geldbußenanträge (Bier)

Die BWB stellte Ende August 2013 Geldbußenanträge, wegen Absprachen mit einem wesentlichen Teil des Lebensmitteleinzelhandels. Betroffen ist der Handel mit Brauereiprodukten.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Ende August 2013 beim Kartellgericht einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gegen ein österreichisches Brauereiunternehmen eingebracht, weil es mit wesentlichen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) Kartellabsprachen getroffen hat. Betroffen ist der Handel mit Bierprodukten (hier nicht betroffen ist Fassbier) mit wesentlichen Unternehmen des österreichischen LEH über den Zeitraum 2007 bis 2012.

Die BWB hat nach erfolgreich durchgeführten Hausdurchsuchungen im Frühjahr 2013 und anschließenden weiteren Ermittlungen den Sachverhalt erhoben. Das betroffene Unternehmen hat mit der BWB an der Aufarbeitung des Verstoßes zusammengearbeitet und hat bereits vor Antragseinbringung an das Kartellgericht ein Anerkenntnis abgegeben.

Beweismittel sichergestellt und Absprachen nachgewiesen

Der BWB liegen aufgrund der Hausdurchsuchungen und aufgrund anderer Ermittlungen zahlreiche Unterlagen (Mails, Berichte u.ä.) vor, die diese Zuwiderhandlungen belegen. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass es zwischen dem Produzenten und dem Lebensmitteleinzelhandel Preisvereinbarungen gab, wodurch auf kartellrechtswidrige Weise die Verkaufspreise abgestimmt wurden. Bei den vorliegenden vertikalen Preisabtimmungen handelt es sich um kartellrechtswidriges Verhalten, das als Kernverstoß gegen das österreichische und europäische Kartellrecht einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Unwert offenbart. Diese kartellrechtliche Bedenklichkeit wurde zusätzlich durch eine nach Ansicht der BWB erfolgte horizontale Absicherung der Preiserhöhungen verstärkt.

Die Preisabstimmungen hatten aus Sicht des Lebensmittelhandels das zusätzliche Ziel, Preise mit ihren Wettbewerbern abzustimmen und dafür den Produzenten als eine Art Informationsplattform zu verwenden.

Absprachen schädigen Verbraucher und Wirtschaftsstandort Österreich

Kartellabsprachen, auch vertikale, führen zu höheren Preisen und reduzieren den Wettbewerb. Wissenschaftliche Untersuchungen und eine Studie der OECD über einen Vergleich von kartellierten Preisen und Preisen unter Wettbewerbsbedingungen, dass Kartellabsprachen zu überhöhten Preisen führen (von bis zu 27%).