Wien, am 19.05.2017. Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhängte das Kartellgericht mit Beschluss vom 26.1.2017 (27 Kt 12/16s) gegen die Wagner & Jüptner GmbH eine Geldbuße in Höhe von EUR 22.500,00 wegen kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Kundenaufteilungen und/oder kartellrechtswidrigen horizontalen Informationsaustauschs mit Mitbewerbern in Bezug auf beschränkte Vergabeverfahren im Bereich Trockenbau, insbesondere in Wien sowie Niederösterreich und Steiermark im Zeitraum 2011 bis 2014.
Zwischen Wagner & Jüptner GmbH und mehreren anderen Mitbewerbern bestand ein System, sich wechselseitig durch Abgabe von Deckangeboten zu unterstützen. Betroffen sind Bauaufträge von privaten und öffentlichen Auftraggebern im Unterschwellenbereich. Die Preisabsprachen und Aufteilungen von Märkten führten zu einer Reduktion des Bieterwettbewerbs bei Vergabeverfahren.
Wagner & Jüptner GmbH stellte den Sachverhalt außer Streit.
Zur Höhe der Geldbuße:
Über das Vermögen der Wagner & Jüptner GmbH wurde ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet (3 S 2/17i HG; Wien am 9.1.2017). Dies hat bei der Bemessung der Bußgeldhöhe Berücksichtigung gefunden.
Bei folgenden 22 Bauvorhaben sind derartige Absprachen erfolgt:
i. Bauvorhaben „Lidlgasse 5, 1170 Wien" der Stadt Wien, MA 34-Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2011;
ii. Bauvorhaben „Landespolizeidirektion, Schottenring 7-9, 1010 Wien" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H im Jahr 2012;
iii. Bauvorhaben „BG Schwechat, Schlossstraße 7, 2320 Schwechat" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H im Jahr 2012;
iv. Bauvorhaben „Volksschule 21, Schillgasse 31, 1210 Wien" der Stadt Wien, MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2012;
v. Bauvorhaben „Bezirksmuseum, Karmelitergasse 9, 1090 Wien" der Stadt Wien, MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2012;
vi. Bauvorhaben „Europeum Mariazell" der Pirker GmbH im Jahr 2012;
vii. Bauvorhaben „Muthgasse 62, 1190 Wien" der Stadt Wien, MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2012;
viii. Bauvorhaben „Volksschule Engerthstraße 78-80, 1200 Wien" der Stadt Wien, MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2013;
ix. Bauvorhaben „Gutscher Mühle, 3133 Traismauer" der Gutscher Mühle Traismauer GmbH im Jahr 2013;
x. Bauvorhaben „Wasagasse 22, 1090 Wien" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H im Jahr 2013;
xi. Bauvorhaben „Naschmarktgebäude" der Stadt Wien, MA 34 – Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2013;
xii. Bauvorhaben „Schule 23, Kirchenplatz 2-3, 1230 Wien" der Stadt Wien, MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2013;
xiii. Bauvorhaben „Schule Kolonitzgasse 15, 1030 Wien" der Stadt Wien, MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2013;
xiv. Bauvorhaben „Gumpendorfer Gürtel 2, 1060 Wien" der Stadt Wien, MA 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz im Jahr 2013;
xv. Bauvorhaben „Sensengasse 1, 1090 Wien" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H im Jahr 2013;
xvi. Bauvorhaben „UKH Meidling, 1120 Wien" der Hoppe Architekten ZT GmbH im Jahr 2014; sowie
xvii. Bauvorhaben „Dachgeschossausbau, Schönbrunner Schloss Straße 28+30, 1120 Wien" der Bmst. Ing. Landauer GmbH im Jahr 2014;
xviii. Bauvorhaben "Schule Alseggerstraße 45/Bischof-Faber-Platz 1, 1180 Wien" der MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2011;
xix. Bauvorhaben "Schule Oskar-Spiel-Gasse 1-3, 1190 Wien" der MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2011;
xx. Bauvorhaben "Schule Konstanziagasse 50, 1220 Wien" der MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement im Jahr 2013; sowie
xxi. Bauvorhaben "Volksschule Weikersdorf, 2500 Baden" der Immobilien Baden GesmbH & Co KG im Jahr 2014.
xxii. Bauvorhaben „Koppstraße 86, 1160 Wien" der Linsinger Ziviltechnik GmbH im Jahr 2014.
Weiterführende Informationen:
Die Entscheidung ist in der Ediktsdatei abrufbar.
Pressemitteilung der BWB zu den Ermittlungen in der Trockenbaubranche.