Auf Antrag der BWB verhängte das Kartellgericht mit Beschluss vom 19.07.2018 (27 Kt 5/16m und 6/16h) gem § 29 Abs 1 lit a und d KartG 2005 sowie § 142 Z 1 lit a und d KartG 1988 eine Geldbuße iHv EUR 1,6 Mio über die Semperit Technische Produkte GesmbH („Semperit“) wegen Zuwiderhandlung gegen Art 101 Abs 1 AEUV und § 1 KartG 2005 im Zeitraum von Juli 2002 bis März 2017 und stellte gemäß § 28 Abs 1 iVm § 28 Abs 1a Z 1 KartG 2005 eine Zuwiderhandlung von Sri Tang Holdings Co, Ltd., Sri Trang Agro-Industry Public Company Ltd. und Rubberland products Co., Ltd. (gemeinsam „STA-Gruppe“) gegen Art 101 AEUV und 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 im selben Zeitraum fest. Die Zuwiderhandlungen bestanden aus der in den Joint-Venture-Verträgen zwischen Semperit und der thailändischen Sri Trang Gruppe niedergelegten Marktaufteilung mittels exklusiver Zuweisung des Europäischen Marktes für Handschuhe aus Naturkautschuk und alle Arten von medizinischen Handschuhen an Semperit.
Semperit und die STA-Gruppe stellten den entscheidungserheblichen Sachverhalt außer Streit.
Der Beschluss ist rechtskräftig.
Das Kartellgericht hatte Semperit bereits mit Teilbeschluss vom 27.06.2016 (27 Kt 5/16m, 6/16h, 7/16f), bestätigt durch Beschluss des Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht vom 06.09.2017 (16 Ok 10/16f), untersagt, sich auf die entsprechenden Vertragsbestimmungen zu berufen (siehe auch Pressemeldung vom 20.07.2016 und Pressemeldung vom 04.10.2017).
Kronzeugenstatus
Die STA-Gruppe stellte im Jahr 2015 einen Antrag auf Kronzeugenstatus bei der BWB (Ersuchen um ein Vorgehen nach § 11 Abs 3 WettbG idF vor KaWeRÄG 2017). Das Unternehmen hat sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung des Kronzeugenstatus erfüllt und im Laufe des Ermittlungsverfahrens durchgehend und umfassend im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung kooperiert. Aus diesem Grund wurde von der Beantragung einer Geldbuße abgesehen und gemäß § 28 KartG 2005 ein Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 an das Kartellgericht gestellt.