OGH als Kartellobergericht erhöht Geldbußenentscheidung des Kartellgerichts gegen ein österreichisches Lebensmittelhandelsunternehmen von 3 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro wegen Preisabsprachen
Wien, 30.10.2015. Das Kartellgericht verhängte am 26.11.2014 gegen ein österreichisches Handelsunternehmen eine Geldbuße iHv 3 Millionen Euro wegen vertikalen Preisabstimmungsmaßnahmen mit Lieferanten über Kurant- und Aktionspreise im Zeitraum Juli 2002 bis März 2012. Zusätzlich erfolgte eine horizontale Absicherung dieser vertikal abgestimmten Endverkaufspreise unter anderem mittels Einflussnahme auf die Endverkaufspreise der Mitbewerber. Betroffen vom vorliegenden Verfahren war eine Produktgruppe (Molkereiprodukte); eine Reihe weiterer Produktgruppen war nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
Das österreichische Lebensmittelhandelsunternehmen erhob gegen die Entscheidung des Kartellgerichts ein Rechtsmittel. Auch die Amtsparteien erhoben Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts, weil die Höhe der Geldbuße nicht ausreichend präventiv erschien. Mit seiner Entscheidung vom 8.10.2015 bestätigte der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht die Entscheidung des Kartellgerichts rechtlich und änderte diese insofern ab, als es die Geldbuße gegen die beteiligten Unternehmen auf 30 Millionen Euro erhöhte.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Homepagemeldung des OGH zur Entscheidung:
http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/geldbusse-wegen-verbotener-preisabsprachen-i