Präsident Andreas Mundt besucht Wien und hebt gute Zusammenarbeit mit BWB hervor

Der Präsident des deutschen Bundeskartellamtes (BKA) hielt am 4.3.2011 in der BWB einen Vortrag zum Thema "Aktuelle Fragen zum Wettbewerbs- und Vergaberecht". Als Gastgeber der Veranstaltung fungierten Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb, und der Leiter des Bundesvergabeamtes, Dr. Michael Sachs. Am Rande des Treffens der Behördenleiter wurden auch bilaterale Fälle und die weitere, zukünftige Zusammenarbeit bei Ermittlungen und Verfahren besprochen.

Mundt referierte über die wichtigsten Fälle der letzten Zeit. Insbesondere hob er die gute Zusammenarbeit im Fall "Feuerwehrausrüsterkartell" hervor. In dem Fall hat das Bundeskartellamt im Februar 2011 gegen drei Hersteller wegen Preis- und Quotenabsprachen insgesamt über 20 Millionen EUR Bußgelder verhängt. Der Fall hatte auch einen Österreich-Bezug, weshalb die BWB mit mehreren Ermittlungshandlungen unterstützend half.

In seinem fast einstündigen Referat stellte Mundt, der seit 2009 das BKA leitet, sowohl Einzelfälle als auch Branchenuntersuchungen vor:

  • Lebensmittelproduktion - Lebensmitteleinzelhandel,
  • Leitungsgebunden Energieträger (Strom und Gas): Großhandel,
  • Treibstoffe: Tankstellenvertrieb,
  • Einige Kartellfälle in der Pharma- und Zementindustrie (mit teilweise sehr hohen Bußgeldern)
  • Ausweitung des Kartellverbotes auf das Verhältnis zwischen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) und Pharma(groß)handel,
  • und den Zusammenschlussfall, in dem es um den Europa weiten Markt für Cabrio-Dächer geht.

Im Falle des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) und der Benzinpreise sei das Bundeskartellamt vor derselben Situation wie fast alle anderen Kartellbehörden, dass in der öffentlichen Meinung gerne eine Preisregulierung erwartet würde. Derartige Wünsche könne jedoch eine Kartellbehörde schwer erfüllen. Der deutsche LEH ist im Übrigen stark konzentriert: 1999 verfügten die sieben größten Unternehmen noch über einen Marktanteil von 70%, 2011 kommen die vier größten Marktteilnehmer bereits auf 85% Marktanteil. Im Bereich der Treibstoffpreise habe das Bundeskartellamt ein Oligopol der fünf großen Anbieter festgestellt.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Kartell- /Missbrauchsfalles dauert derzeit 24 Monate. Mundt betonte, dass er bestrebt sei, diese Dauer zu drücken.

Ein Novum sei die anhängige Schadenersatzforderung eines Unternehmens aus dem Titel der Amtshaftung wegen einer (vom BGH) aufgehobenen Zusammenschlussuntersagung. Die Forderung betrage über 1Milliarde (!) EUR.