Damit Wissen vor Strafe schützt

Konferenz zur Präventionspolitik im Kartell- und Wettbewerbsrecht

Am 18.4.2013 fand die Konferenz zur Präventionspolitik im Kartell- und Wettbewerbsrecht der Bundeswettbewerbsbehörde "Damit Wissen vor Strafe schützt" in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich statt.

Als "Hausherr" begrüßte Dr. Theodor Taurer im Festsaal der Wirtschaftskammer Wien über 70 Gäste aus Unternehmen, Anwaltskanzleien, benachbarten Wettbewerbsbehörden, öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen und betonte eingangs die Rolle, die im Wissensmanagement und somit auch in der Prävention dem einzelnen Mitarbeiter zukomme.

Wissensdefizite auf Kosten der Konsumenten

Generaldirektor Theodor Thanner stellte sich sodann der Herausforderung dem Thema Mentalität im Wandel - Die Rolle von Moral und Werten in Unternehmen gerecht zu werden. Thanner analysierte dabei zunächst die jüngsten Erfahrungen der BWB bei den zahlreichen Hausdurchsuchungen, Ermittlungen und auch Gerichtsverfahren in den vergangenen beiden Jahren. Vorauszuschicken dabei sei, dass Vorbeugen besser und günstiger sei, als langandauernde Heilungsprozesse. Festgestellt werden könne, dass gerade im Bereich der vertikalen Preisabsprachen, diese Praktiken wesentlich verbreiteter sind als gedacht und dass in diesem Zusammenhang kaum Unrechtsbewusstsein bei Unternehmern und Mitarbeitern vorhanden ist. Dieses Wissensdefizit werde vor allem auf dem Rücken der Konsumenten, Unternehmen die sich korrekt verhalten und dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Wohlstand ausgetragen. Thanner betonte daher die Bedeutung von klaren Rechtsnormen, die Grundvoraussetzung für Prävention seien. Unsicherheiten in Rechtsnormen aber auch schwer nachvollziehbare Auslegungsunterschiede derselben gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich .

Werte versus Gewinnstreben und Machterhalt

Im ersten darauffolgenden Panel "Prävention in der Theorie" wurden Blickwinkel unterschiedlicher Wissenschaftstheorien auf präventive Maßnahmen erörtert. Den rechtlichen Hintergrund beleuchtete Dr. Astrid Ablasser, die Compliance-Regelungen und Straffreiheitsmöglichkeiten von Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz in den Vordergrund rückte. Aus spieltheoretischer Sicht analysierte Prof. Maarten Janssen, Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien, zunächst die Voraussetzungen für Preisabsprachen und Marktmachtmissbrauch als auch den Zusammenhang von Höhe und Wahrscheinlichkeit der Strafen mit dem abschreckenden und somit präventiven Effekt.

Einen ungewohnten aber nicht weniger bedeutsamen Aspekt brachte Dr. Simon Varga, Dozent für den Fachbereich Philosophie an der Universität Wien, mit einer ethischen Abhandlung ein: er betonte die Bedeutung von Wettbewerb für die Schaffung von Kultur. In Zeiten der Beschleunigung und Globalisierung sei es aber auch Aufgabe des Staates dem Menschen Hilfestellung zu bieten. Aufklärungskampagnen seien im Sinne der selbstverantworteten Mündigkeit ein vernünftiger Ansatz.

Keine Konsequenzen und Vorbilder - keine präventive Wirkung

Das zweite Panel setzte sich intensiv mit der praktischen Seite der Prävention auseinander. Dazu waren Vertreter aus Unternehmen und Unternehmensberater geladen.

Mag. Thomas Hölzl als Chief Antitrust Adviser der OMV AG erläuterte zunächst das System der Compliance der OMV. Wesentlich seien dabei Face-to-face Schulungen auch im Kartellrecht, die in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Mit ähnlichen Problemstellungen setzte sich Mag. Martin Schwarzbartl, Leiter der Antikorruptionsstelle ÖBB-Holding AG auseinander. Seit einem Jahr gibt es bei der ÖBB die neu gebildete Organisationseinheit zur Prävention, die Guidelines zur Erreichung internationaler Standards erarbeitet, aber auch einzelne Fälle selbst verfolgt und Schulungen organisiert. Ob diese zur Gänze eingehalten werden liegt jedoch im Bereich der einzelnen Mitarbeiter. Nicht förderlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Nichteinhaltung der Richtlinien im Unternehmen nicht ausreichend sanktioniert wird und beispielsweise Bonuszahlungen am Gewinn orientiert sind und nicht an der Berücksichtigung von Compliance-Regelungen.

Mag. Karin Mair als CFE Partner bei Deloitte Financial Advisory GmbH und Expertin in Forensic-IT-Bereich gab einen Überblick, wie Deloitte ihre Auftraggeber im Sinne der Compliance forensisch durchleuchtet und wie man agieren könne um problematische Mails zu eliminieren bzw. sie so zu verbergen, dass sie von Behörden nicht gefunden werden können.

In eine andere Kerbe schlug DDr. Alexander Petsche, ihr Koautor des Handbuchs Compliance und Schiedsrichter sowie eingetragener Wirtschaftsmediator. Er hob hervor, wie schwierig es in der Praxis ist, präventive Handlungen tatsächlich umzusetzen, da kaum eine Guideline tatsächlich von Mitarbeitern gelesen wird. Vielmehr gehe es bei der Vermeidung von unliebsamen Handlungen um Vorbildwirkung, Glaubwürdigkeit und Betroffenheit. Nur wenn von Management klar gegen kartellrechtliche Vergehen vorgegangen wird, gibt es die Chance, dass auch Mitarbeiter diese Haltung einnehmen.

Internationale Prävention: was ist möglich?

Im dritten und letzten Themenblock stand Prävention im internationalen Vergleich im Vordergrund. Skaidrīte Ābrama als Chairwoman des Lettischen Competition Council, berichtete, welche Möglichkeiten die Lettische Behörde wahrnimmt um präventiv tätig zu sein. Aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl ist der Handlungsspielraum sehr begrenzt, wodurch der Fokus auf Abschreckung durch Strafe als auch Kooperation mit Universitäten liegt. Hassan Qaqaya, Head of United Nations Competition law and Consumer Policies program, unterstützte sie in dieser Haltung. Abschließend zog Martin Kreutner als Chair of the Steering Committee der International Anti-Corruption Academy (IACA) Parallelen zur Korruptionsbekämpfung. Gerade in diesen beiden Bereichen der Korruption und des Kartellwesens sei wie auch im Umweltschutz Bewusstseinsbildung gefragt.

Prävention und Compliance - dieselbe Begriffsbedeutung?

Als Resümee der Veranstaltung kann festgehalten werden, dass es einen großen Unterschied zwischen Prävention und Compliance zu geben scheint. Während Prävention die vorbeugende Aufklärung zur Vermeidung von gesetzeswidrigen Handlungen zum Inhalt hat, hat es den Anschein, als setze man bei Compliance darauf, keine Gesetzesverstöße nach außen dringen zu lassen bzw. innerhalb der Unternehmen die Verantwortlichkeiten für Handlungen neu zu verteilen, obwohl der Ausdruck der Compliance (= Regelkonformität) selbst darauf nicht zwangsläufig schließen lässt. Fraglich ist daher, ob diese Form der Aufklärungsarbeit tatsächlich die Wirkung erzielt, die sie haben sollte, nämlich kartellrechtlichen Vergehen vorzubeugen.

Außer Frage ist jedoch: nicht alle kartellrechtlichen Probleme sind allen Unternehmern Österreichs bekannt und Wissenstransfer und Präventionskampagnen sind daher noch lange nicht obsolet.