7. Competition Talk der BWB "Franchising - ein zulässiges Kartell?"

Am 8. Oktober 2013 fand der siebente Competition Talk der BWB zum Thema "Franchising - ein zulässiges Kartell?" statt. Es diskutierten Dr. Sylvia Freygner, Freygner RA, Dkfm. Andreas Haider, Präsident des Franchiseverbandes und Dr. Karl Frewein, BWB.

Franchising - ein zulässiges Kartell?

Offenlegungspflichten - ein historischer Abriss

Dr. Freygner ging in ihrem Impulsstatement auf die Geschichte der Franchising-Systeme ein, wobei sie ihren Schwerpunkt auf die Offenlegungspflichten der Franchisegber - angefangen beim ersten Franchisegesetz in den USA 1979 über das erste Gesetz zum Thema Franchising in Europa (in Frankreich), und weiteren europäischen Überlegungen setzte. In der Folge beschäftigte sie sich mit den praktischen Problemen der Franchisenehmer, die oftmals nicht alle notwendigen Details der wirtschaftlichen Situation des Franchisegebers im Vorfeld kennen und auch mit "schwierigen", teils unzulässigen Verträgen zu kämpfen hätten, die letztlich in den finanziellen Ruin führen können. Die BWB sieht Freygner in der Beziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer als Korrektiv, indem sie klar festhält, wo die kartellrechtlichen Grenzen der Verträge sind und somit was den Franchisenehmern als Beschränkung noch zuzumuten ist und wo hier die kartellrechtlichen Grenzen liegen.

Preisempfehlung vs. Preisbindung - aufs Detail kommt es an

Dr. Frewein griff diese Aufforderung von Dr. Freygner an die BWB auf und sicherte durchwegs die Bereitschaft zu, Beschwerden oder auch Kronzeugenanträge aufzunehmen und zu prüfen, hielt aber auch gleichzeitig fest, dass momentan wenig "Franchisefälle" in der BWB bearbeitet werden - zumal die Unternehmer seit der VO 1/2003 zu einem Self-Assessment angehalten sind. Frewein erläuterte die Möglichkeiten, die nach der GVO gegeben sind, wie beispielsweise rechtlich und tatsächlich unverbindliche Preisempfehlungen oder z.B.: kurzfristige Billigpreiskampagnen, aber auch wo hier klar die Grenzen liegen, wie bei mittelbaren als auch unmittelbaren Preisfestsetzungen.

Franchise - eine Stütze der Wirtschaft?

Dkfm Andreas Haider beleuchtete das Problemfeld seitens der Franchisegeber, als Präsident des Franchiseverbandes als auch als Geschäftsführer von Unimarkt. Er hob hervor, dass Franchisegeber in Österreich eine solide Stütze der Wirtschaft in all ihren Bereichen (Handel, Dienstleistungen, Restaurantbetriebe als auch Produktvertrieb) darstellen, da sie als flächendeckende Vertriebssysteme auftreten. Franchisenehmer seien ein wichtiger Teil des erfolgreichen Konzepts, da sie über die guten Kundenbeziehungen und das notwendige Engagement verfügen, Franchisegeber hingegen stellen das Know-how als auch die notwendigen Benchmarks zur Verfügung.

Bewusstseinsbildung durch Veröffentlichung eines Standpunktes

In der Diskussion wurde erörtert, dass eine zusätzliche rechtliche Regelung aufgrund der Komplexität der einzelnen Fragestellungen und der Dauer des Gesetzwerdungsprozesses hintan zu stellen wäre. Vielmehr einigte man sich auf Vorschlag von GD Dr. Thanner auf Veröffentlichung eines Standpunktes der BWB in Abstimmung mit Dr. Freygner als auch dem Franchise-Verband.