31. Competition Talk der BWB zum Thema „Brexit and Competition“

Am 14.6.2017 fand der bereits 31. Competition Talk in den Räumlichkeiten des Hotels Stefanie statt. Als Gastvortragende wurden Jonathan Blanchard Smith (Politikberater) und Eero Rautalahti (Partner einer britischen Rechtsanwaltskanzlei) eingeladen. Die Vorträge der Referenten wurden auf Video aufgezeichnet und stehen über unten angegebenen Link zum Abruf bereit.

Einleitung

Generaldirektor Dr. Theodor Thanner begrüßte die beiden Vortragenden und bedankte sich bei Mag. Michael Goldinger (Fipra), welcher es ermöglichte, dass die beiden exzellenten Speaker für den Competition Talk der BWB zur Verfügung standen.

60 Jahre nach Entstehung der Europäischen Union, steht diese vor einer, wenn nicht der größten Herausforderung ihrer Geschichte, so GD Dr. Thanner. Weiters zitierte er Ratspräsident Donald Tusk, welcher am Tag der Übergabe der Austrittserklärung, wie folgt erklärte: [Es gäbe] „keinen Grund vorzugeben, es würde sich um einen fröhlichen Tag handeln. Weder in Brüssel noch in London." Dem kann ich mich, als einen Befürworter der europäischen Idee, nur anschließen, schloss sich GD Dr. Thanner diesen Worten an.

Anschließend stellte Mag. Goldinger die beiden Speaker vor und leitete über an den ersten Vortragenden Jonathan Blanchard Smith.

Vortrag von Jonathan Blanchard Smith

Einleitend wies Herr Smith darauf hin, dass sich Fakten, so wie wir sie gerade verstehen, von heute auf morgen schlagartig ändern können. So wie sich die Situation nach der Wahl am 8. Juni 2017 darstellte, ist ein Soft-Brexit derzeit eher wahrscheinlich.

Um zu zeigen, aus welchem Grund Großbritannien da steht, wo es nun steht, zitierte Herr Smith, Steve Baker, Minister im Brexit-Department: „We need a good, clean exit which minimises disruption and maximises opportunity. In other words, we need the 'softest' exit consistent with actually leaving and controlling laws, money borders and trade".

Derzeit ist noch unklar, wer die Verhandlungen führt. Es gibt nur „talks about talks", aber das ist zumindest schon ein guter Anfang, konstatierte Smith. Eine der Gründe dafür war, dass die Konservativen nicht mit dem Ausgang des Referendums, nämlich mit einem Brexit, rechneten. Danach gab es großes Chaos, es gab keine politische Linie und der Premierminister trat zurück. Sämtliche Befugnisse wurden auf Theresa May übergeleitet, welche sich mit einer Regierung konfrontiert sieht, welche in Hard- und Soft-Brexit-Befürworter geteilt ist.

Vortrag von Eero Rautalahti

Herr Rautalahti eröffnete seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass aufgrund der turbulenten Situation manches seiner Ausführungen bloß spekulativ sein kann. Er verwies auf das UK-Government White Paper, welches im März 2017 publiziert wurde. Darin wird die Vorgehensweise für den bevorstehenden Brexit niedergeschrieben (Brexit plan).

Die Regierung bezeichnet das White Paper als Great repeal bill (Aufhebung des Gesetzes), nach Meinung von Rautalahti sollte dieses eher Great retraction bill (Widerruf des Gesetzes) genannt werden. Eine der Ideen des White Papers ist die Überführung des gesamten EU-Rechts in nationales Recht. Dieses sei notwendig, jedoch wisse man nicht ob es auch funktioniert, so Rautalahti.

Ausblick

Nach der Diskussionsrunde bedankte sich GD Dr. Thanner bei den beiden Speakern. Der nächste Competition Talk der BWB findet nach der Sommerpause im September 2017 statt.

Videoaufnahmen des 31. Competition Talk

(Video öffnet in eigenem Fenster)

1. Einleitung GD Dr. Thanner

2. Vorträge von Smith und Rautalahti