21. Competition Talk der BWB "Industrie und Wettbewerb"

Am 18. Februar 2016 fand der bereits 21. Competition Talk zum Thema "Industrie und Wettbewerb" in den Räumlichkeiten des Hotel Stefanie statt.

​"Industrie und Wettbewerb"

Einleitung

Generaldirektor Dr. Theodor Thanner begrüßte den heutigen Keynote-Speaker Generalsekretär der Industriellenvereinigung Mag. Christoph Neumayer und sprach die Eröffnungsworte. Dabei bekräftigte er, dass eine moderne und leistungsstarke Industrie ein wichtiger Motor für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sei. Diese trage stärker zu mehr Forschung, technologischen Wandel und Innovation bei. In Österreich sank der Industrieanteil am BIP aktuell auf rund 18%. Mit Ausnahme Italiens würden alle EU-Nachbarländer Österreichs über einen Wert über 20% liegen. Hier gäbe es noch Aufholpotential und Chancen für den Wirtschafts- und Wettbewerbsstandort Österreich.

Aus gesellschaftlicher Sicht sei Wettbewerb aber nicht nur deshalb wünschenswert, weil er Effizienz und Innovation beschleunige, sondern auch weil er die Marktgegenseite stärke, indem er als Kontrollinstrument funktioniere. Damit würde sichergestellt, dass einzelne Unternehmen nicht zu mächtig werden.

Durch die fortgeschrittene Digitalisierung und das Internet seien zudem auch neue Entwicklungen und Herausforderungen für den Wettbewerb eingetreten auf die man reagieren müsse, betrachte man beispielsweise Unternehmen wie Uber (Fahrtendienst), airbnb (Vermietung von Unterkünften) oder alibaba (Handels- und Kommunikationsplattform für Unternehmen).

Auch die Wettbewerbsfähigkeit spiele eine entscheidende Rolle. Die Förderung von Produktivität und Innovation seien die Triebkräfte des Wirtschaftswachstums eines Landes. Die Kontrolle von Preisabsprachen und Unternehmensfusionen seien zudem wichtige Elemente zur Erhaltung und Stärkung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit.

Die BWB gibt es nun schon seit 14 Jahren. In dieser Zeit wurde sehr viel im Wettbewerbsvollzug erreicht. Vor allem im Bereich der Awareness konnte die BWB einen wichtigen Beitrag leisten. Prävention und Information auf der einen Seite und ein starkes Enforcement auf der anderen Seite.

Eine wesentliche Rolle für funktionierenden Wettbewerb würden auch die Sozialpartner spielen. "Die BWB ist im laufenden Dialog mit der Industrie, den wir mit der heutigen Veranstaltung intensivieren wollen", so GD Dr. Thanner abschließend.

Als Moderatorin führte Geschäftsstellenleiter-Stellvertreterin Mag. Natalie Harsdorf, LL.M. durch die Veranstaltung.

Impulsreferat ­

GS Mag. Neumayer eröffnete seine Ausführungen mit Blick auf den Wettbewerbs- und Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn man hier die Zahlen und Fakten genauer betrachte sei leider ein Abwärtstrend erkennbar. Österreich habe in den vergangenen 10 Jahren an Wettbewerbskraft und Attraktivität verloren.

Österreich habe in Europa die

  • sechsthöchste Steuer- und Abgabenquote
  • sechsthöchste Staatsausgabenquote
  • vierthöchste Ausgaben für Sozialleistungen
  • fünfthöchsten Staatsschulden pro Kopf, sowie die
  • zweithöchsten Ausgaben im Alter

um nur einige Zahlen zu nennen.

Diese Zahlen würden sich demnach auch am Arbeitsmarkt abbilden. Dadurch steige auch der Druck am Arbeitsmarkt. Ebenso sei das Budgetdefizit mit etwa 1,7% und einer Staatsverschuldung von 85% des BIP (Maastricht-Kriterien 60%) derzeit wieder hoch. Österreich gehöre damit zu den dritt am schlechtesten wachsenden Staaten in der Europäischen Union. Dies führt auch zu massiven negativen Auswirkungen hinsichtlich Wettbewerb und Wachstum.

Diese Feststellung spiegle sich auch im aktuellen Konjunkturbarometer der IV wieder.

Um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern seien Veränderungen im Staats- und Wohlfahrtssystem unabdingbar. Im Vorjahr wurde begonnen die von der Aufgaben- und Deregulierungskommission erarbeiteten Vorschläge mit dem Ziel des Bürokratieabbaus in ein Sammelgesetz zu fassen, jedoch sei bis dato eine finale Version noch nicht vorhanden.

Zwar wurden 2015 teilweise – Stichwort Bildungsreform, Absenkung der Lohnnebenkosten und Steuern – erste erfolgreiche Schritte gesetzt, um den Standort Österreich wieder attraktiver zu machen. Dennoch müsse noch viel mehr passieren mit Schwerpunkt auf Transparenz in der Verwaltung und Bürokratieabbau. Die IV sei jedoch nicht für Steuer- und Abgabenautonomie der Länder.

In Hinblick auf den internationalen Wettbewerb würden auch Freihandelsabkommen eine wichtige Rolle spielen. So habe auch TTIP das Potenzial eine Chance für die exportorientierte österreichische Wirtschaft- und Industrie zu sein. Jedoch sei laut Meinung der IV wesentlich, dass auch der Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von diesem Freihandelsabkommen umfasst sei.

Wichtig sei auch für Industrie- und Wirtschaft Rahmenbedingungen, die Verlässlichkeit und Planbarkeit garantieren. In Österreich sei es zu diesem Thema in den letzten Jahren zu massiven Verschlechterungen gekommen. Alleine im Rechtsrahmen der Besteuerung kam es zu etlichen Änderungen, wodurch auch die Rechtssicherheit gelitten habe.

Grundvoraussetzungen für einen offenen und fairen Wettbewerb seien für die IV Transparenz und offene Märkte sowie innovative Leistungen der Unternehmen. Dazu brauche der Wettbewerb auch rechtliche Voraussetzungen und die entsprechenden Organe. Hinsichtlich der BWB sei es unbedingt erforderlich diese ressourcenmäßig stärker auszustatten.

In Bezug auf die letzte Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts gäbe es  hinsichtlich der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung noch einige offene Punkte. Auch hinsichtlich des Anwaltsprivilegs sei in der letzten Novelle keine Klarstellung erfolgt, so sei dies für die IV wünschenswert, wenn das Anwaltsprivileg auch bei österreichischen Hausdurchsuchungen (HD) Anwendung fände. Zudem sei es zu evaluieren ob mit dem geltenden Rechtsrahmen ein ausreichender Rechtsschutz für die Betroffenen gegeben sei. In diesem Zusammenhang sei jedoch anzumerken, dass ein konstruktiver Umgang zwischen BWB und den von einer HD betroffenen Unternehmen festgestellt wurde.

Abschließend wies GS Mag. Neumayer darauf hin, dass die EU-Schadenersatz-RL Ende dieses Jahres in nationales Recht umzusetzen sei.

Ausblick

Nach der Diskussionsrunde bedankte und verabschiedete sich GD Dr. Thanner bei GS Mag. Neumayer und den zahlreich erschienenen Gästen. Der nächste Competition Talk wird das Thema "Medien und Wettbewerb" beleuchten, bei dem der Generaldirektor des ORF Dr. Alexander Wrabetz als Gast-Redner sprechen wird.