9. Competition Talk of the BWB on 25.2.2014

On the 25 February 2014 the 9th Competition Talk organized by the BWB took place for the first time in the premises of the Hotel Stefanie, with the subject "Current antitrust jurisdiction in practice".

​Current antitrust jurisdiction in practice

In the discussion panel, moderated by the recently appointed deputy general manager Mag. Natalie Harsdorf, LL.M, Dr. Georg Zanger, M.B.L.-HSG, RA and Dr. Luca Schicho, LL.M., BWB took part.

Zufallsfunde bei Hausdurchsuchungen

In der besprochenen Entscheidung 16 Ok 5/13 wurde die Frage des Umgangs der BWB mit Zufallsfunden während einer HD thematisiert. Dr. Schicho skizzierte die wesentlichen Entscheidungspunkte: Im gegenständlichen Fall beantragte die BWB eine Erweiterung des HD-Befehls aufgrund neu aufgetauchter Verdachtsmomente, welche von der BWB vor Ort mittels Aktenvermerk bescheinigt wurden. Es obliegt dem Ermessen der BWB, ob neue Verdachtsmomente im bereits anhängigen oder in einem neuen Verfahren aufgegriffen werden.

200 Mio.-€ Auftrag als Bagatellkartell

Dr. Zanger widerlegte mit seinem hervorragenden und humoristisch aufbereiteten Vortrag die oft gehörte Aussage: "Die Juristerei sei eine "trockene" Angelegenheit." In der ersten Entscheidung 16 Ok 6/12 geht es um einen 200 Mio. €- Auftrag von Installationsarbeiten durch die Stadt Wien. Dr. Zanger hob hervor, dass die Marktabgrenzung durch den Gutachter sowohl vom Erstgericht als auch vom OGH in keiner Weise als bedenklich gesehen wurde. Die Marktanteile lagen unter den Schwellenwerten des § 2 Abs 2 Z 1 KartG (Bagatellkartell). Auch Kernbeschränkungen ("Hardcore"-Kartelle) wurden bis zum KartÄndG 2012 von dieser Bestimmung umfasst.

Fazit laut Dr. Zanger: Der 200-Mio.-€ Auftrag wäre heute nach dem In-Kraft-Treten der Kartellrechtsnovelle 2012 nicht mehr als Bagatelle qualifiziert. In der anschließenden Diskussion über diese Entscheidung wurde die Frage erhoben, ob es nicht notwendig wäre eine 2. Tatsacheninstanz einzurichten.

In der anschließenden Diskussion wurde von an diesem Verfahren beteiligten Rechtsvertretern darauf verwiesen, dass die Frage des Vorliegens eines wettbewerbswidrigen Kartells seitens des Kartellgericht nicht geprüft worden ist, weil durch ein Sachverständigen-Gutachten vorab geklärt war, dass die Bagatell-Schwellenwerte des früheren § 2 Abs 2 Z 1 KartG unterschritten wurde und auch kein EU-Zwischenstaatlichkeitsbezug gegeben war.

Auch wurde die Frage erhoben, ob es nicht notwendig wäre eine 2. Tatsacheninstanz einzurichten. 

Wie sehr kann man sich auf die Entscheidung einer nationalen Behörde bzw. auf den Rat eines Rechtsanwaltes verlassen?

Im Anschluss legte Dr. Zanger die wesentlichen Punkte des Judikates 16 Ok 4/13 dar. Gemäß Art 5 VO (EG) Nr 1/2003 sind die nationalen Behörden zur Verfolgung und für die Anwendung des Art 101 und 102 AEUV zuständig. Unternehmen, die gegen Art 101 AEUV verstoßen, können trotz (falscher) Entscheidung einer nationalen Behörde und trotz eines (falschen) Rats eines Rechtsanwaltes Geldbußen erhalten. Bußgeldreduktionen könne es bei Vereinbarungen von Kernbeschränkungen nicht geben. Ein Milderungsgrund stelle lediglich die freiwillige Beendigung des Kartells dar.

Ausblick

Der nächste Competition Talk wird am 1. April 2014 zum Thema "Compliance & Kartellrecht Status quo - quo vadis?" stattfinden. Als Diskutanten konnten wir Prof. Dr. Theresia Theurl, Professorin für Volkswirtschaftslehre (lfG Münster), Mag. Karin Mair CFE, Deloitte Österreich, Partnerin & National Leader Forensic sowie Dr. Johannes Willheim, M.B.L.-HSG, LL.M., RA, gewinnen.

Da das Hotel Stefanie bei den Teilnehmern des Talks als Veranstaltungsort großen Zuspruch fand, wird der kommende Competition Talk wieder in dessen Räumlichkeiten abgehalten.

Einladung 9. Competition Talk

Entscheidung 16 Ok 6/12
Entscheidung 16 Ok 4/13
Entscheidung 16 Ok 5/13
Entscheidung 16 Ok 7/13