6. Competition Talk of the BWB on 18.6.2013

On 18 of June 2013 the sixth Competition Talk organized by the Austrian Federal Competition Authority with the subject "Vertical price fixing" took place.

​Vertical Price fixing - not a new topic for the BWB​ 

Panellists: Anastasios Xeniadis (BWB) and Heinrich Kühnert (bpv Hügel RA).

Director General, Dr. Theodor Thanner, emphasized in his introduction, that the issue of vertical price fixing and price maintenance is not new for the BWB. Already in 2008, the Federal Competition Authority organized the "Resale Price Maintenance Conference" where many antitrust experts exchanged their point of views and participants were informed about the do's and don'ts in vertical agreements. In the meantime BWB has started an information campaign with the Chamber of Commerce. The BWB has published a draft of guidelines on this issue and asked for comments until 1 of August 2013.

In Diskussion: Europäische Fälle und Auswirkungen auf Konsumenten

Die Leitlinien waren das Hauptthema, das von Dr. Xeniadis und Dr. Kühnert umfangreich erörtert und mit den über 60 Gästen diskutiert wurde. Kühnert betonte anfangs, dass nicht jede vertikale Absprache von Natur aus schlecht sei, sondern dass in vielen Fällen der Konsument dadurch nicht benachteiligt werde. In vielen europäischen Rechtsprechungen ist der Nachteil für den Konsumenten Voraussetzung für das Kartellrechtsvergehen; teilweise müsse auch die subjektive Tatseite und somit der Wille der Parteien nachgewiesen werden, wodurch Ermittlungen besonders aufwendig seien.

Dr. Xeniadis begründete die Zurückhaltung der europäischen Kommission in vertikalen Fällen damit, dass viele Absprachen auf nationalen Ebenen getroffen werden und daher von den nationalen Behörden aufzugreifen seien. Dies mache die BWB in den letzten Jahren vehement, auch wenn sie ihr Hauptaugenmerk auf Fälle richtet, die nicht nur vertikale sondern auch horizontale und zum Teil somit auch Sternkartelle umfassen. Gerade im Dämmstoff, Elektronik und Lebensmittelbereich konnten viele Absprachen aufgedeckt und abgestellt werden.  

 Die Leitlinien: wie viel Präzision ist hier möglich?

Intensiv diskutiert wurde abschließend, wie präzise die Leitlinien sein können und sollen. Für Unternehmer wünschenswert wären klare, umfangreiche Black & White - Lists, aus denen klar zu lesen ist, was nun erlaubt und was verboten ist. Jedoch gibt es für jede Regelung so manche Ausnahme.

Zusammenfassend muss daher festgehalten werden, dass trotz Leitlinien von einer Fall-zu-Fall-Beurteilung nicht abgekommen werden kann. Stellungnahmen, die der Präzisierung der Leitlinien hilfreich sind, sind aber dennoch willkommen.