24. Competition Talk of the BWB on 9.6.2016

Dawn raids in cartel law

On 9.6.2016 the 24. Competition Talk took place with the subject: "dawn raids in cartel law"

Timetable: 12.00 – 14.00
Location: Salzburg

Speaker:

Dr. Lukas Wolfgang Berger
(Berger, Daichendt, Grobovschek law-firm)

Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M.
(University Salzburg)

Dr. Anastasios Xeniadis, LL.M.
(case handler, BWB)

Moderation:

Mag. Sigrid Tresnak
(case handler, BWB)

Wichtig sei hier immer im Einzelfall festzustellen, inwieweit eine weitere Selektion technisch möglich gewesen wäre. Der Stand der Technik sei zu beachten.

Der VwGH kam in seiner Entscheidung vom 22.4.2015 (Ra 2014/04/0046) zum Schluss, dass der Einsatz von IT-Software grundsätzlich zulässig sei, wenn dieser verhältnismäßig erfolge.

Der VwGH habe hier auf Grundlage der §§ 12, 14 WettbG entschieden, der EGMR auf Grundlage des Art 8 MRK.

Prof. Müller attestierte, dass der Rechtschutz in Österreich gewährleistet sei. Es sei zwar durchaus ein Einschnitt, da die BWB bei der HD viele Möglichkeiten habe, dennoch sei hier immer die Verhältnismäßigkeit der Punkt, an den man sich orientieren müsse. Ein HD-Befehl reiche aus um alle erforderlichen Einsichtnahmen durchzuführen, die verhältnismäßig sind. Grundrechtswidrig wäre es dann, wenn die Einsicht über das Ziel hinausginge und der Stand der Technik nicht gewahrt wäre. Weiters ist an den Datenschutz zu denken. Umfassend zuständig ist hier die Datenschutzbehörde.  

Abschließend äußerte sich Dr. Xeniadis noch vorsichtig zu sogenannten Mock Dawn Raids, also fingierte Hausdurchsuchungen, die den Unternehmen va von Rechtsanwaltskanzleien angeboten werden. Hier sei zu beachten, dass ein offizielles Auftreten als Behörde im ungünstigsten Fall als Amtsanmaßung eingestuft werden könnte. Auch Dr. Thanner meldete sich zu Wort und bekräftigte die Aussage von Dr. Xeniadis: Scheinhausdurchsuchungen sind sicher gut um interne Compliance-Abläufe durchzuspielen und zu trainieren. Auch das kooperative Verhalten gegenüber der Behörde kann so geübt werden. 

Ausblick

GD Dr. Thanner bedankte sich beim Mitorganisator Dr. Wolfgang Berger, den Vortragenden Dr. Lukas Wolfgang Berger, Univ-Prof. Thomas Müller und Dr. Anastasios Xeniadis sowie bei der Moderatorin Mag. Sigrid Tresnak. 

Abschließend wies GD Dr. Thanner auf den nächsten Competition Talk hin, der am 13.9.2016 in Wien zum Thema Kreditkarten stattfinden wird und gab einen Ein- und Ausblick über Themen, welche die BWB derzeit beschäftigen:

  • Am 7.6.2016 fand der Ausschuss der Wirtschaft und Industrie im Parlament statt. Dabei präsentierte die BWB ihren Tätigkeitsbericht 2015
  • Bankomatgebühren: Derzeit wird ein Monitoring durchgeführt, welches auf sehr breiter Basis getragen wird. Dieses wird voraussichtlich bis Ende November 2016 abgeschlossen sein
  • Implementierung einer Whistleblowing-Hotline für die BWB in Vorbereitung
  • vertiefte Untersuchung im Gesundheitsbereich
  • Big Data/New Economy
  • Novelle im Kartell- und Wettbewerbsrecht (Umsetzung der Schadenersatzrichtlinie)
  • Änderungen im SV- und Dolmetschergesetz (neues Feld Wettbewerbsökonomie)
  • interne Abläufe stärken um Effektivität und Effizienz der BWB zu steigern
  • im Sinne der Unternehmen möchte die BWB auch weiterhin lösungsorientiert arbeiten