Rechtsgrundlagen

• VO EU 2017/2394 Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 
• VO EG 2006/2004 (alte Fassung) Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)
• Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG)
• Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking

Gemäß § 3 (1) Z 3 VBKG ist die Bundeswettbewerbsbehörde für die Vorschriften zur Umsetzung der folgenden Richtlinien zuständig:

• Richtlinie 84/450/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung,
• Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit,
• Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen,
• Richtlinie 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung,
• Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse,
• Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern