Rechtsgrundlagen
- VO EU 2017/2394 (neue Fassung)
- VO EG 2006/2004 (alte Fassung)
- Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (VBKG)
Gemäß § 3 (1) Z 3 VBKG ist die Bundeswettbewerbsbehörde für die Vorschriften zur Umsetzung der folgenden Richtlinien sowie für die folgende Verordnung zuständig:
- Richtlinie 84/450/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung,
- Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit,
- Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen,
- Richtlinie 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung,
- Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse,
- Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern
- Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking