Hinweis:

Mit 17.01.2020 trat die neue CPC-VO 2017/2394 in Kraft, zugleich trat die alte CPC-VO außer Kraft. Da sich die Zuständigkeiten nach dem derzeit geltenden VBKG nur auf die (dann bereits) aufgehobene alte CPC-VO beziehen, verlor die BWB mit 17.01.2020 die Befugnis, in diesen Angelegenheiten tätig zu werden.

Dies betrifft auch die Zuständigkeit hinsichtlich Geoblocking, für welche die BWB bis 17.01.2020 zuständige Behörde war.

Geoblocking

Was ist Geoblocking?

Von Geoblocking spricht man dann, wenn ein Kunde aus einem EU-Mitgliedsstaat beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedsstaat (grenzüberschreitend) einer Diskriminierung aufgrund seiner Nationalität, des Wohnsitzes oder der Niederlassung ausgesetzt ist. 

Die VO verpflichtet Anbieter also dazu, allen Unionsbürgern zu denselben Konditionen (insoweit nicht objektive Umstände wie Umsatzsteuer, Lieferkosten oder Verbote bestimmter Produkte im Land vorliegen) Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu gewähren.

Achtung: Der Kunde muss sich jedoch gegebenenfalls selbst um den Transport oder die Abholung der Ware kümmern (Art 4 Abs 1 lit. a). Die VO verpflichtet den Händler nämlich nicht zur Bereithaltung/Lieferung der Waren an andere(n) als in den AGB angegebene(n) Orte(n).

Was regelt die Geoblocking-Verordnung?

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.2.2018 (Geoblocking-Verordnung) soll ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online und Offline Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarktes beendet werden.

Die Verordnung trat zwar bereits am 23.3.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft, wird aber erst ab dem 3.12.2018 angewendet, um insbesondere kleinen Händlern die Möglichkeit zur Anpassung ihrer Webseiten zu geben.

Kunden (Verbraucher und Unternehmen) eines EU-Mitgliedstaates sollen bei grenzüberschreitenden Käufen wie Inländer einkaufen können („shop like a local“).

Die VO (EU) 2018/302 verpflichtet somit dazu, allen Unionsbürgern zu denselben Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu gewähren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung.

Achtung:

Voraussetzungen:

  • Es muss sich um eine grenzüberschreitende Bestellung handeln.
  • Kunden, die Waren und Dienstleistungen im Inland bestellen wollen, können sich nicht auf die Vorschriften der Geoblocking-Verordnung berufen, soweit objektive Umstände wie Umsatzsteuer, Lieferkosten oder Verbote bestimmter Produkte im Land nicht vorliegen.

Ein Anbieter kann sein Tätigkeitsgebiet (wohin er die Ware versendet) selbst festlegen (siehe AGB’s der jeweiligen Webseite; Stichwort: unternehmerische Freiheit). Ist eine Lieferung in den Mitgliedsstaat des Kunden nicht vorgesehen, kann der Kunde nur verlangen, dass die Ware an einen Ort im Tätigkeitsgebiet des Anbieters (z.B. an einen Ort an der Grenze) versendet wird. Der Kunde kann die Ware dann dort abholen oder den Transport mit einem entsprechenden Logistikunternehmen selber organisieren (Stichwort: Recht des Kunden auf freien Zugang zu Waren und Dienstleistungen).

Folgende Verhaltensweisen, die an den Wohnsitz, den Ort der Niederlassung oder die Staatsangehörigkeit des Kunden anknüpfen, können grundsätzlich unzulässig sein:

  1. Sperrung oder Beschränkung des Zugangs von Kunden zu Online-Benutzeroberflächen (Internetseiten und Anwendungen);
  2. Diskriminierende allgemeine Geschäftsbedingungen für Zugang zu Waren oder Dienstleistungen;
  3. Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Zahlung.

Beispiele für mögliche Diskriminierungen:

  • Mögliche Diskriminierungen beim Verkauf von Waren.

Beispiel: Ein österreichischer Konsument möchte eine Kamera kaufen. Er findet den besten Preis für dieses Modell auf der deutschen Webseite des Anbieters. Dem Kunden wird nicht ermöglicht die Ware zu bestellen. Dies ist unzulässig. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, die Ware direkt beim Anbieter abzuholen oder den Transport selber zu organisieren.

  • Mögliche Diskriminierungen beim Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort angeboten werden.

Beispiel: Eine Familie aus Österreich besucht einen Freizeitpark in Frankreich und möchte von der Familienermäßigung beim Onlinekauf der Eintrittskarten profitieren. Aufgrund ihrer Nationalität bekommt die österreichische Familie keine Ermäßigung. Dies ist unzulässig.

Wo finde ich weitere Informationen zur Geoblocking-Verordnung?

Weitere Fragen und Antworten zur Geoblocking-Verordnung finden Sie in einem Leitfaden der Europäischen Kommission.