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BWB/OR-7 Auftragsvorprüfung für Änderungen des ORF-Online-Angebots in Sozialen Medien

​Am 26.4.2017 wurde der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) der Antrag des ORF auf Genehmigung von Änderungen des Online-Angebots in Sozialen Medien von der KommAustria gemäß § 6a Abs 4 ORF-G mit dem Ersuchen übermittelt, binnen sechs Wochen (also bis zum 7.6.2017) zu den voraussichtlichen Auswirkungen des neuen Angebots auf die Wettbewerbssituation anderer in Österreich tätiger Medienunternehmen Stellung zu nehmen.

Der ORF hat die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Konsultation bereits durchgeführt. Das verfahrensgegenständliche Angebotskonzept und die Stellungnahen hierzu sind unter folgendem Link veröffentlicht: http://zukunft.orf.at/show_content2.php?s2id=206

Die BWB übernimmt im Rahmen der Auftragsvorprüfung nach dem ORF-G die Funktion einer Formalpartei, die die Interessen des Wettbewerbs wahrnimmt (§ 6a Abs 5 ORF-G). In dieser Funktion gibt die BWB Stellungnahmen im Verfahren vor der KommAustria ab und kann auch Rechtsmittel (bis zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof) einlegen.