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Wettbewerb bei Flugtreibstoff am Flughafen Wien sichergestellt - Flugpassagiere profitieren

OMV AG, welche den Flughafen Wien-Schwechat (VIE) mit Flugtreibstoff versorgt, hat sich in einem Verfahren vor dem Kartellgericht zu Verpflichtungszusagen bereit erklärt. Diese Zusagen, die aufgrund eines Antrages der Bundeswettbewerbsbehörde abgegeben wurden, garantieren, dass Fluggesellschaften zu fairen und wettbewerbskonformen Bedingungen Jet-Fuel kaufen können."Davon profitieren letztlich die Flugpassagiere. Flugpreise sind nämlich auch von der Höhe der Treibstoffkosten abhängig", erklärte Rainer Kaltenbrunner, Chefökonom der BWB. Die Zusagen betreffen erstens die Versorgung durch die OMV-Raffinerie Schwechat (Öffnung der Logistikkette) als auch zweitens die Unterflurbetankungsanlage am Flughafen. Die Verpflichtungszusagen sind rechtskräftig.

Am 3. April 2008 wurden die von der BWB und der OMV AG erarbeiteten Verpflichtungszusagen durch das Kartellgericht als verbindlich erklärt. Damit wurde ein sehr komplexer Missbrauchsfall erfolgreich abgeschlossen; die BWB wendete das Instrument der Verpflichtungszusagen gem. § 27 Abs 1 KartG 2005 in einem Missbrauchsverfahren an.

Wie in der Homepagemeldung vom 13. Juni 2007 mitgeteilt, hatte die BWB am 12. Juni 2007 ein Verfahren gegen die OMV AG vor dem Kartellgericht als zuständige Entscheidungsbehörde eingeleitet. Nach umfangreichen Recherchen (Untersuchung des europäischen Flugturbinentreibstoffmarktes, Erhebungen bei Mineralölkonzernen, Auswertung der Stellungnahmen von Fluggesellschaften) war die BWB zur Auffassung gelangt, dass die „Unter­suchungsergebnisse nicht geeignet sind, einen Preis­miss­brauch mit hinreichen­der Wahrscheinlichkeit auszuschließen." Im Zusammenhang mit ihrer Fokussierung auf diesen sogenannten Ausbeutungsmissbrauch hatte die BWB aber auch ausführlich dargelegt, dass die anderen Vorwürfe betreffend Behinderungsmissbrauch (z.B. Marktabschottung u.ä.) in den Untersuchungen nicht bestätigt werden konnten. Die Verpflichtungszusagen sind rechtskräftig, da alle Parteien Rechtsmittelverzicht abgegeben haben.

1. Verbindliche Öffnung der Logistikkette
Die überragende Position, welche die Raffinerie Schwechat bei der Versorgung am Flughafen Wien-Schwechat (VIE) einnimmt, ist insbesondere auch dadurch bedingt, dass die OMV nicht nur die einzige Raffinerie betreibt, sondern dass die einzige alternative Möglichkeit, Flugturbinentreibtreibstoff (Jet-Fuel der Spezifikation Jet A1) am VIE einzubringen, nur über die zur Raffinerie Schwechat gehörige Bahnentladestation möglich ist. Die Anlieferung von Jet-Fuel mittels Kesselwaggons bedingt darüber hinaus auch die Nutzung der auf dem Gelände der Raffinerie befindlichen Tanklager und der Pipeline zwischen VIE und Raffinerie.

BWB unterzog Zusagen einem Markttest 
Die AUA hat diese Logistikkette - als Entgegenkommen der OMV - bereits seit 2005 genutzt. Mit den Verpflichtungszusagen ist nunmehr ein Zugang zur oben beschriebenen Logistikkette für alle Marktteilnehmer verbindlich möglich (siehe Punkt 2 der Verpflichtungszusagen). Dabei wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass interessierte Marktteilnehmer diese Engpassfazilitäten auf dem Gelände der Raffinerie Schwechat zu sowohl transparenten als auch voraussehbaren Bedingungen beanspruchen können. Da es sich um Einrichtungen handelt, die mit den Installationen der Raffinerie eng verzahnt bzw. ident sind, erforderte die Ausarbeitung der technischen Bedingungen für die Nutzung durch Externe einen erheblichen Aufwand. Die BWB unterzog diese einem Markttest mit potentiellen Marktteilnehmern. Die Reaktionen der befragten Unternehmen waren durchwegs zustimmend. Diese technischen Bedingungen wurden detailliert in einem eigenen Anhang geregelt (Technische Eckpunkte, Beilage 2).

Eintritt neuer Wettbewerber
Die BWB erwartet, dass diese Maßnahme zu einer Öffnung des bislang weitgehend abgeschlossenen Marktes beiträgt. Neben der AUA, die bereits Jet-Fuel anliefert, planen auch zwei Mineralölgesellschaften über die Bahnentladestation und die damit verbundene Logistikkette Jet-Fuel an den VIE zu liefern.

"Chinese Walls" zwischen Verkauf und Logistik der OMV 
Trotz der oben dargestellten Vorkehrungen zur Marktöffnung würde die OMV aber gegenüber Wettbewerbern einen eklatanten Informationsvorsprung besitzen: Aufgrund der Nutzung ihrer Logistikkette und ihrer Beziehung zur Flughafen-Schwechat-Hydrantengesellschaft (im Folgenden kurz "FSH") könnte die OMV die Bezugsquellen, -mengen und Adressaten der konkurrierenden Anlieferer identifizieren. Um dem entgegenzuwirken, wurde in der OMV eine "Chinese Wall" zwischen Jet-Fuel Verkauf und Logistik eingerichtet (siehe Punkt 3 der Verpflichtungszusagen).

2. Flughafen-Schwechat-Hydrantengesellschaft (FSH)
Die FSH ist ein Gemeinschaftsunternehmen bürgerlichen Rechts der meisten am österreichischen Markt tätigen Mineralölkonzerne, deren Geschäftsführung  bis Ende Q2 2007 die OMV innehatte. Essential Facility bei Betankung von Flugzeugen Unternehmensgegenstand der FSH ist der Betrieb des Unterflurbetankungssystems am VIE; über ein Pumpen- und Leitungssystem wird der benötigte Jet-Fuel unterirdisch vom Tanklager am Flughafen zu den einzelnen Zapfstellen am Flugfeld transportiert. Aus Sicherheitsgründen ist dies die einzige Anlieferungsmöglichkeit zu den Flugzeugen; eine Betankung über Tankwagen ist nicht mehr möglich. Aus diesem Grund gelangte die BWB zur Auffassung, dass es sich bei der FSH um eine sogenannte "Essential Facility" handelt. Essential Facilities unterliegen in der Regel strengeren Verhaltensbeschränkungen, da diese unzweideutig ein Monopol darstellen.

Folgende zwei Problempunkte behandelte die BWB:

1. Konnex zur Marktmacht der OMV

2. Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Gebühren für die Nutzung der FSH-Einrichtungen

ad 1.) Zurücklegung der Geschäftsführung durch die OMV Im Zuge der Ermittlungen der BWB legte die OMV per 30. Juni 2007 die Geschäftsführung der FSH zurück. Mit Punkt 1 der Verpflichtungszusagen wurde diese - bis dato freiwillige Maßnahme - vom Gericht für verpflichtend erklärt. Darüber hinaus verpflichtete sich die OMV ihren Anteil an der FSH bis zum 30. Juni 2008 zu verkaufen. Damit wurde die Verbindung zwischen der an sich schon marktstarken OMV und dem Monopol FSH gelöst.

ad 2.) Preismissbrauch Im Zuge ihrer Erhebungen gelangte die  BWB zur Auffassung, dass die von der FSH in Rechnung gestellten Gebühren missbräuchlich überhöht sind. Diese Frage wurde aber aus dem Verfahren gegen die OMV herausgelöst, da auch fünf andere Mineralölkonzerne als Mitgesellschafter der FSH betroffen sind. Als erster Schritt vor Einbringung eines Antrages an das Kartellgericht waren die betroffenen Unternehmen im April 2007 in einem Schreiben gem. § 13 Abs. 1 WettbG ausführlich mit den Vorwürfen und Berechnungen der BWB konfrontiert worden.

Regulierungsbehörde regelt Preise und schließt Missbrauch aus
Letztlich konnte die BWB aber von der Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens absehen, da die Bedenken auf einem ganz anderen Weg ausgeräumt wurden: Im Zuge der Erhebungen der BWB nahm sich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) als für Flughäfen zuständiger Regulator der Frage an und initiierte eine Gesetzesänderung. Mit 1. Jänner 2008 trat die Novelle zum Flughafen -Bodenabfertigungsgesetz (BGBl. I Nr. 97/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2007) in Kraft, die es dem Regulator nunmehr zweifelsfrei erlaubt, auch bei den Gebühren der FSH in ähnlicher Weise wie bei den übrigen Flughafengebühren regulierend einzuschreiten. Das BMVIT hat bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, sodass die Verrechnung missbräuchlich überhöhter FSH-Gebühren für die Zukunft de facto ausgeschlossen werden kann. Die BWB wird  ihr im Zuge des Verfahrens erworbenes Detailwissen einbringen.

Abschließend kann konstatiert werden, dass es die BWB vermeiden konnte, in einem der komplexesten Missbrauchsfälle als „Preisregulator" tätig zu werden, vielmehr aber durch geeignete gerichtliche Verpflichtungen der OMV eine strukturelle Marktöffnung, die mittelfristig ihre Wirkung entfalten wird, erzielen konnte. Neubewertung bei Änderung der Verhältnisse Die erhobenen Vorwürfe sind für die BWB mit den oben genannten Verpflichtungszusagen der OMV sohin bereinigt. Bei grundlegender Änderung der Marktstruktur behält sich die BWB selbstverständlich das Recht vor, den Markt wieder zu untersuchen.

Das von der AUA selbständig anhängig gemachte Verfahren vor dem Kartellgericht ist vom Abschluss dieses Verfahrens nicht direkt betroffen.

2 Beilagen:

1. Verpflichtungszusagen (im vollen Wortlaut) sowie

2. Technische Eckpunkte (authentische Erläuterungen zu den Verpflichtungszusagen).

Aktualisierung vom 14.7.2016:

Mit Beschluss vom 14.7.2016 entband das Kartellgericht die OMV von der Umsetzung des Punktes 1. der Verpflichtungszusagen.Die Begründung liegt darin, dass die Umsetzung dieser Zusage wegen entgegenstehender Hindernisse, die nicht im Verantwortungsbereich der OMV liegen, unmöglich gemacht wurde. Die BWB trat dieser Auffassung bei.

Entscheidung des Kartellgerichts vom 14.7.2016