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Spritpreisuntersuchung Zwischenergebnis

Der Generaldirektor für Wettbewerb, Dr. Theodor Thanner, hat am Samstag, den 11.7.2008, ein Zwischenergebnis der Spritpreisuntersuchung der BWB bekannt gegeben. Thanner: "Wir haben bei unserer Untersuchung festgestellt, dass die Mineralölwirtschaft Preissteigerungen über Jahre hinweg unmittelbar an die heimischen Verbraucher weitergegeben haben, Preissenkungen aber mit auffälligen, tagelangen Verzögerungen."

Dringender Aufklärungsbedarf

Thanner weiter: "Ich erwarte mir jetzt, dass die Ölmultis die Karten auf den Tisch legen - wir haben hier dringenden Aufklärungsbedarf. Was uns vor allem interessiert, sind die Auswirkungen auf den Wettbewerb: Denn das hat nicht eine einzelne Firma gemacht, sondern fast die gesamte heimische Mineralölwirtschaft, und zwar über Jahre und gleichzeitig."

Noch am 24. Juni 2008 hat der Fachverband Mineralölindustrie in einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium unter dem Punkt "Wie funktioniert der Spotmarkt" (http://de.wikipedia.org/wiki/Spotmarkt) behauptet: "Preiserhöhungen und -senkungen wie auch die aktuellen Wechselkurse (Mineralölprodukte werden in Rotterdam ebenso wie international das Rohöl in US-Dollar verrechnet) werden so in gleichem Maße an die Konsumenten weitergegeben." Diese Aussage erscheint angesichts der Untersuchungsergebnisse hinterfragenswürdig. Thanner stellt in dem Zusammenhang klar: "Wir bewerten nicht, wir ermitteln."

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat deshalb die Mineralölgesellschaften und den Fachverband Mineralölindustrie schriftlich zu einer Stellungnahme zu diesen Untersuchungsergebnissen eingeladen. Bei Unklarheiten, die zB in Richtung einer abgestimmten Verhaltensweise auf nationaler Ebene deuten, steht der BWB zur Durchsetzung der Informationswünsche ein entsprechendes wettbewerbsrechtliches Instrumentarium zur Verfügung. Das kann bis zu einer Entscheidung des Kartellgerichtes gehen.

Die Ergebnisse im Detail:

Die Mineralölkonzerne weisen in ihrer Argumentation zu den Preisbewegungen stets darauf hin, dass sie "nur" den internationalen Preisbewegungen, im speziellen den Produktenpreisen gem. Platts-Notierungen (www.platts.com) in Rotterdam, folgen.

Die BWB hat die Entwicklung der Platts-Notierungen in Rotterdam mit den Preisen an heimischen Tankstellen verglichen und festgestellt, dass - entgegen den Behauptungen der Mineralölwirtschaft und den Ergebnissen früherer Studien (Wifo, BMWA) - im Untersuchungszeitraum 2004 - (Anfang) 2008 Preissteigerungen wesentlich schneller an die heimischen Kunden weitergegeben wurden als Preissenkungen.

Konkret heißt das, dass die Preissenkungen an den heimischen Tankstellen im Vergleich zu den Platts-Notierungen im Schnitt etwa zwei Tage später erfolgen als die entsprechenden Preisanhebungen:

Bei Super wird die durchschnittliche Preisanhebung in Rotterdam bereits am 1. bzw. am 2. nachfolgenden Tag weitergegeben, während die Preissenkung erst am 4. Tag erfolgt. Bei Diesel lautet die Relation: Am gleichen bzw. am 1. nachfolgenden Tag hinauf, aber erst am 3. Tag hinunter.

Die laufende Untersuchung ist das bisher österreichweit umfangreichste Programm zur Untersuchung der heimischen Treibstoffpreise. Analysiert wurden die täglichen Treibstoffpreise von mehr als 1200 österreichischen Tankstellen im Untersuchungszeitraum 2004 - 2008. Die Daten stammen von den Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC. Entsprechend groß sind die Datenmengen, (mehr als 10 Millionen zu verarbeitender Datenpunkte) die untersucht wurden.

Nächste Schritte

Die Bundeswettbewerbsbehörde untersucht in einem nächsten Schritt den Einfluss von Billigtankstellen auf die regionale Preisbildung. Die Erfahrung zeigt, dass sich um Billigtankstellen so genannte "Preistrichter" bilden, konkret, dass in der Nachbarschaft von Billigtankstellen auch die anderen Anbieter die Preise senken.

Die Studie im Volltext finden Sie: ZwischenberichtI_Gesamt.pdf